Liebes Mitglied der Piratenpartei LV Brandenburg, hiermit laden wir Dich zur Mitgliederversammlung der Piratenpartei Landesverband Brandenburg ein.

Der Landesparteitag findet statt am:

  • Datum: 7. August 2010
  • Zeit: 11.00 bis 18.00 Uhr
  • Ort: Bürgerhaus am Schlaatz, Schilfhof 28, 14478 Potsdam

Vorläufige Tagesordnung:

  1. 11.00-11.30 Uhr Akkreditierung
  2. 11.30 Uhr Eröffnung durch den Vorstand
  3. Wahl des / der Versammlungsleiter(s)
  4. Wahl der Protokollführer
  5. Beschluss über die Zulassung von Gästen
  6. Beschluss der Wahl- und Geschäftsordnung
  7. Wahl der Wahlleiter und Wahlhelfern
  8. Beschluss der Tagesordnung
  9. Tätigkeitsbericht des Vorstandes
  10. Bericht der Kassenprüfer
  11. Entlastung des Vorstands
  12. Wahlen eines Vorstandes
  13. Wahlen eines Schiedsgerichtes
  14. Wahlen der Kassenprüfer
  15. 18:00 Uhr – Schließung der Versammlung

Veröffentlichungen zum Landesparteitag sowie Geschäftsordnung und Anträge findest du unter www.piratenbrandenburg.de/parteitag Die Akkreditierung erfolgt ab 11.00 Uhr, Beginn der Veranstaltung ist 11.30 Uhr. Bitte bring hierzu einen gültigen Personalausweis bzw. Reisepass mit!

Mit freundlichen Grüßen

Vorsitzender des LV Axel Mehldau

i.A. des Landesvorstandes Piratenpartei Brandenburg

Hier gibt es ein PDF, welches aus dem Google-Cache erzeugt wurde. Der Link zum Cache kam von @DirekteAktion via Twitter. Danke!

Loveparade_ Bloß nicht in Flip-Flops zur Loveparade! – Duisburg – DerWesten

Es gibt jetzt nur noch eine Version OHNE Kommentare : http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/Bloss-nicht-in-Flip-Flops-zur-Loveparade-id3294816.html

Momentan kann man nur noch mit dem Kopf schütteln…

-Update-

Die Kommentare sind jetzt wieder online verfügbar. Danke an Frau Halberschmidt für die Info.

Da die CDU-Duisburg das Dokument nicht mehr im Netz zur Verfügung stellt, hier eine Screenshot. Das PDF ging leider gestern nicht zu öffnen. Der Screenshot ist vom 27.07.10 11:58 Uhr

-Update-

Der Brief ist wieder online. Zumindest die Version für die Seite. Das PDF ist weiterhin offline. Aber man beachte bitte die ID der jetzigen Seite. Die alte hatte 103 (siehe Screenshot) Die neue hat jetzt 147. Also wurde sie jetzt erneut eingestellt. Der Druck scheint gewirkt zu haben.

ID 147 Der Brief ist jetzt wieder online

Brief Thomas Mahlberg an Ingo Wolf (Screenshot)

ID 103 - Die Version die "verschwunden" war.

3. Landestreffen in Zossen am 10. Juli

Veröffentlicht am 2. Juli 2010 von Oliver Huth in Landestreffen, piratenpartei
Schlagwörter:

Am Sonnabend, den 10. Juli, findet das dritte Landestreffen der Piraten im Land Brandenburg statt. Mit diesem Treffen wird für die Bürger unseres Landes die politische und inhaltliche Thematik der Piratenpartei Brandenburg ein weiteres Stück nach vorn gebracht.

In den letzten Monaten haben die einzelnen politischen Arbeitsgemeinschaften auf Landesebene eine Reihe von Themen und Inhalten aus Grund- und Bürgerrechten heraus ausgearbeitet. Ein Schwerpunkt war und ist der jeweilige Grundsatz, woraus sich piratische Politik speist. In den vielen freiwillig und ehrenamtlich geleisteten Stunden, wo konstruktiv und sachlich um Standpunkte und Inhalte gerungen wurde, entstanden so erste weiterführende Ansätze von Landespolitik aus Sicht der Piraten in Brandenburg, die sowohl online, als auch auf den drei Arbeitstreffen der Landesarbeitsgemeinschaften diskutiert wurden.

Auch die Treffen der Kreise, auf denen wir die Struktur des Landesverbandes behandelten, sowie die Arbeit in den einzelnen Landkreisen und Kreisverbänden zeigen, dass der Brandenburger Landesverband in Zukunft noch viel leisten kann und wird.

Die Landkreise Dahme-Spree und Teltow-Fläming werden zudem den Rahmen des Landestreffens für einen gemeinsames Treffen nutzen und die Gründung eines gemeinsamen Gebietsverbandes besprechen.

Im Anschluss daran besteht für alle Gäste und Piraten am Abend die Möglichkeit auf einer Großleinwand das Spiel um den 3. Platz der Fussball-Weltmeisterschaft zu verfolgen.

Wir laden daher alle Interessenten und Mitglieder dazu ein, am Samstag den 10. Juli über diese Arbeitsergebnisse breit und konstruktiv mit uns zu diskutieren, so dass auch Kritiken und Anregungen in die weitere Arbeit aufgenommen werden können – Politik durch und für die Bürger!

http://wiki.piratenbrandenburg.de/Landestreffen/3.Treffen

Ich sage NEIN!

Veröffentlicht am 1. Juni 2010 von Oliver Huth in Politik, Ursula von der Leyen
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Piraten unterstützen Petition gegen Abgeordnetenbestechung

Veröffentlicht am 6. Mai 2010 von Oliver Huth in Pressemitteilung, Veranstaltung, piratenpartei
Schlagwörter:

(Pressemitteilung vom 5. Mai 2010 der Piratenpartei Brandenburg)

Im Rahmen eines landesweiten Aktionstages sammelt die Piratenpartei Brandenburg am Samstag Unterschriften für eine Petition zur Verschärfung des Straftatbestands der Abgeordnetenbestechung (§ 108e StGB). Das Strafgesetzbuch beinhaltet derzeit zwei gravierende Lücken in diesem Bereich: Zum einen ist es nicht strafbar, einen Abgeordneten zu Gunsten Dritter (z.B. Familie oder Unternehmen) zu bestechen. Zum anderen stellt die bisherige Regelung lediglich den Stimmenkauf für eine Abstimmung im Parlament unter Strafe, nicht jedoch Bestechungen innerhalb von Fraktionssitzungen. Diese Lücken sollten bereits im Rahmen des UNCAC-Abkommens (United Nations Convention against Corruption) geschlossen werden, welches die Bundesrepublik 2003 zwar unterzeichnet, aber bis heute nicht umgesetzt hat. Die Petition fordert eine zügige Ratifizierung des Abkommens.

Zusätzliche Brisanz erlangte die Petition dadurch, dass der Petitionsausschuss des Bundestags es ablehnte, die Petition öffentlich im Internet zur Mitzeichnung freizuschalten. Auch aus diesem Grund werden die Piraten am Samstag auf die Straße gehen, um für die Mitzeichnung der “Initiative 108e” zu werben.

Unter anderem werden die Piraten Unterschriften sammeln in:
- Brandenburg/Havel: ab 9 Uhr auf dem Neustadt Markt, ab 15 Uhr beim Bürgerfest (Theaterpark)
- Rangsdorf: ab 11 Uhr vor dem SüdringCenter
- Mahlow: ab 13 Uhr vor dem Kaufland
- Ludwigsfelde: ab 15 Uhr, Ort: n.n.
- Potsdam: ab 14 Uhr in der Brandenburger Straße (später in den Bahnhofspassagen)
- Oranienburg: ab 9:30 Uhr vor der Havelpassage
- sowie evtl. in Strausberg, Cottbus und Schwedt

Eine aktuelle Übersicht über die an der Aktion beteiligten Städte sowie Zeiten, Standorte und Ansprechpartner finden sich hier.

Der Vierte Bauabschnitt der Fichtestrasse wird, wenn nicht doch noch unerwartete Dinge eintreten, über die Kollwitzstraße führen. Dieses wurde jetzt den Anwohnern am 04.05. in der Sitzung des Entwicklungsausschusses bestätigt. Bis jetzt war es nur ein Gerücht. Gerücht ist vielleicht der falsche Ausdruck dafür. Die Pläne lagen schon lange vor. Bereits 2007 hatte die damalige Gemeindevertretung die Variante Kollwitzstrasse beschlossen und die Ausfallstrasse ist bereits seit den 1990er Jahren Thema. Aber die betroffenen Anwohner wurden nicht darüber informiert.

Fehlende Informationen.

Bürgerinformation?

Bürgerinformation?

Muss das so sein? Ist es nicht möglich Bürger über geplante Maßnahmen zu informieren? Und zwar rechtzeitig, damit sie sich näher informieren können und auch die Möglichkeit haben ihre Bedenken in den Sitzungen im Zuge der Bürgerfragestunde kund zu tun? Der Anwohner Peter Hoeth kritisierte, dass die Anwohner nicht informiert und vor vollendete Tatsachen gestellt würden.

Solche Vorgehensweisen sind allgemein sehr bedenklich, da dadurch die Mitsprache des Bürgers sehr eingeschränkt wird. Der Bürger könnte sicherlich die öffentlichen Sitzungen der Ausschüsse besuchen um dadurch stets auf den aktuellsten Stand zu sein. Aber sind wir doch mal ehrlich. Wer hat Zeit, und auch Lust, mehrere Abende im Monat auf Sitzungen zu verbringen um einmal vielleicht ein Thema zu erhaschen, was ihn direkt betrifft? Ist der Bürger in der Holschuld? Sollte nicht die Verwaltung von alleine für einen Informationsfluss sorgen? Das fehlen von wichtigen Informationen kann ziemlich nach hinten losgehen. Ich denke dabei nur an die nette Hyperraumschnellstrasse in „Per Anhalter durch die Galaxis“. Man hätte ja doch einfach mal im Zuständigen Amt nachfragen können…

Der Verwaltung sollte es hingegen kein Problem darstellen, die betroffenen Anwohner zu informieren. Der Verwaltungsaufwand und die Kosten, für einen kurzen Informationsbrief sollten durchaus überschaubar sein. Es bestünde auch die Möglichkeit, solche doch einschneidenden Pläne bereits von Anfang an transparent über den jeweiligen Internetauftritt der Gemeinde zu veröffentlichen. Dieses würde zumindest einen Grundbedarf an notwendigen Informationen befriedigen. Die Möglichkeit Protokolle von Sitzungen zu lesen ist teilweise in den Gemeinden vorhanden. In Brieselang besteht die Möglichkeit diese herunterzuladen. Aber Protokolle sind für Außenstehende oft schwer zu lesen, da man oft in der Vergangenheit rumwühlen muss um alle Zusammenhänge zu verstehen.

Eine kurze Übersicht über den aktuellen Stand von geplanten Projekten würde hingegen den Bürger leicht verständlich über den momentanen Ist-Stand informieren. Bei Projekten, die einen schwerwiegenden Eingriff auf eine Gruppe von Bürgen haben, müssen diese darüber benachrichtigt werden. Schon alleine die Möglichkeit einer Meinungsbildung ist Grund genug dafür. Und dafür bietet sich immer noch die alte bewerte Methode des Briefes an. Die Meldedaten liegen vor und es ist kein unmögliches Unterfangen alle Anwohner aus Strasse XYZ herauszufiltern.

Argumentiert wird, dass es noch keinen konkreten Beschluss oder Entscheidung gab und deswegen der Bürger nicht vorab informiert wurde, da man best möglich informieren wollte. Dieses hat aber dann den Nebeneffekt, dass meistens dann der Bürger vor vollendete Tatsachen gestellt wird, so wie es Herr Hoeth auch kritisierte. Und als Ergebnis hat man schlechte Laune und Unverständnis.

Nun zum Vierten Bauabschnitt selber.

2011 geht es los

2011 geht es los

Die Variante über die Kollwitzstraße hat seine Gründe, welche man nicht von der Hand weisen kann. Eine Weiterführung der Fichtestrasse hätte mehr Grunderwerb verlangt und es wäre ein Planfeststellungsverfahren notwendig gewesen, da noch keine Trasse vorhanden war. Argumente, die man von Sicht der Gemeinde nachvollziehen kann. Hinzu kommt, dass jetzt bereits schon Grunderwerb getätigt wurde um die Trassenführung durch die Kollwitzstraße zu verwirklichen.

Aber, warum wurde nicht damals mit den Bürgern darüber geredet? Warum wurde über deren Kopf entschieden? Hätte man damals von Anfang an sachlich über die Problematik informiert, so wäre es zumindest für die Anwohner nachvollziehbar gewesen. Jetzt sollte schnellst Möglich das Gespräch mit den Betroffenen gesucht werden. Die Ausfallstrasse ist notwendig, dieses hat auch die Verkehrsstudie der TU bestätigt. Das es keine Verkehrszählung für den Bereich Kollwitzstraße gibt ist auch logisch. Momentan wird sie nicht als Ausfallstrasse genutzt. Der Verkehr bewegt sich Richtung Süden und dann über die Waldstraße oder die Karl-Marx-Straße. Man kann den aufkommenden Verkehr für Kollwitzstrasse nur schätzen. Wichtig ist jetzt, dass man über Möglichkeiten nachdenkt, die kommende zusätzliche Belastung für die Anwohner so gering wie möglich zu gestalten. Eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h in der Kollwitzstrasse sollte durchaus hilfreich sein. Und auch hier noch mal der Hinweis. Die Planung der Ausfallstrasse ist auf Grundlage der maximalen Geschwindigkeit erfolgt. Dieses bedeutet nicht, dass zwingend Tempo 50, bzw. Tempo 80 gefahren werden muss. Eine Geschwindigkeitsbegrenzung ist dann ein weiterer gesonderter Vorgang in diesem Zusammenhang. Und dort muss mit den Anwohner gesprochen werden.

Die Problematik der Grundstückswerte nach dem Bau der Strasse sehe ich auch. Ein Grundstück, was sich zuvor an einer unausgebauten Strasse befand gewinnt an Wert, wenn diese dann ausgebaut wird. Aber wenn aus einer Anliegerstrasse eine Hauptverkehrsstrasse wird, habe ich auch meine Bedenken. Ich persönlich würde eher an einer unbefestigten Nebenstrasse einziehen, als an einer Hauptstrasse. Es wird sicher auch Anwohner in der Kollwitzstraße geben, die sich für einen Ausbau aussprechen um dem Abenteuer der Holperfahrt im Schlamm zu entfliehen und ein erhöhtes Verkehrsaufkommen dafür gerne im Kauf nehmen Zumal der Ausbau der Strasse im Zuge der Förderung um einiges günstiger ist, als wenn dieses auf herkömmlichen Wege geschehen würde. Auch wird es Anwohner geben, die einen evtl. Wertverlust zu Gunsten eines günstigen Ausbaus tolerieren. Dieses aber hätte alles in Vornherein erörtert werden müssen. Und genau hier liegt das Problem im Behördentum unseres Landes. Erstmal Beschließen und dann kann der Bürger meckern. Aber wenn alles beschlossen ist, ist das Kind in den Brunnen gefallen. 2011 wird Baubeginn sein, da ansonsten die Fördergelder zurückgezahlt werden müssen. Und darauf zu verzichten ist in meinen Augen keine Option. Und dass der Verkehr sehr hoch sein wird bezweifele ich eher. Aber dieses wird man erst nach Fertigstellung beurteilen können. Vorab können nur Schätzungen herhalten.

Fazit:

Wieder einmal wurde mit Bürgernähe und Einbeziehung des Bürgers „geglänzt“. Die Chance Konstruktiv mit dem Steuerzahler zusammenzuarbeiten wurde verschenkt und der Bürger hat wieder den bitteren Geschmack des Obrigkeit geschmeckt. Der Bau der Ausfallstrasse ist ein notwendiger Schritt, besonders wenn man einen davon ausgeht, dass Brieselang sich weiter vergrößern wird in den Jahren. Und auf diesem Wege wird auch der Verkehr zunehmen und muss besser verteilt werden. Die Entscheidung die Kollwitzstrasse dazu zu nutzen kann man durchaus kritisieren. Aber man sollte bei aller Kritik auch den Nachteil bei der anderen Variante sehen. Die Kosten wären für die Gemeinde höher gewesen und dieses hätte sich wieder auf die Einwohner niedergeschlagen.

Piraten entern das Havelland – Kreisverbandsgründung in Falkensee vollzogen +++ Nächstes Kreistreffen der Piraten am 29. Mai in Rathenow

Am Montagabend gründete die Piratenpartei Brandenburg in Falkensee ihren neuen Kreisverband Havelland. Zum Vorsitzenden wurde der 39-jährige Systemadministrator und Familienvater Oliver Huth aus Brieselang gewählt. Sein Stellvertreter ist der 23-jährige Student Patrick Manderscheid. Zum Kassenwart wurde der 21-jährige Immobilienkaufmann Ernst Möhring gewählt. Nach der Wahl überbrachte Landesparteivorsitzender Axel Mehldau, selbst Mitglied im neuen Kreisverband Havelland, dem neuen Vorstand persönlich seine Glückwünsche. Der Kreisverband Havelland ist der sechste Kreisverband der Piratenpartei im Land Brandenburg. Die Gründung wurde live per Audiostream im Internet übertragen.

Um das Westhavelland piratisch zu erschließen und Präsenz vor Ort zu zeigen, wird das 3. Kreistreffen der Piraten am 29. Mai in Rathenow stattfinden. Die öffentlichen Kreistreffen der Piraten dienen dazu, die bestehenden Kreisverbände untereinander zu vernetzen, Starthilfe für neue Kreisverbände zu geben und sich über kommunalpolitische Aktivitäten auszutauschen.

Ansprechpartner für Pressefragen

  • KV HVL: Oliver Huth

Hinten: v.l.n.r. Axel Mehldau (Vorsitzender Landesverband Brandenburg), Uwe Abel, Björn Adler Vorne: v.l.n.r. Patrick Manderscheid (stellv. Vorsitzender Kreisverband HVL), Oliver Huth (Vorsitzender Kreisverband HVL), Ernst Möhring (Schatzmeister Kreisverband HVL)

[Pressemitteilung] Susanne Kübler susanne at piratenbrandenburg.de Di Apr 27 07:55:50 UTC 2010