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Alle Artikel aus dem Monat September 2011
Es gibt Dinge die finde ich wirklich zum kotzen:
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Ca. 40 Plakate vom Kandidaten Ralf Heimann wurden gezielt zerstört. Die Plakate vom jetzigen Bürgermeister, Wilhelm Garn, wurde nicht beschädigt. Also eindeutig politisch motiviert die Aktion. Diese “Verschönerung” muss wohl in der Nacht von Freitag zum Samstag geschehen sein. Besonders schön finde ich die einfallsreichen Sprüche. Die größte Sauerei ist, dass man sogar den Stadtplanstein Wielandstr. Ecke Pappelallee versaut hat.
Da die Sache wohl politisch motiviert ist, könnte es für den Künstler durchaus blöde Folgen haben, wenn er erwischt wird.
Gestern wurde der Eingang meiner beiden Beschwerden mit Bitte nach Prüfung der Sachlage von der Kreisverwaltung bestätigt. Es ging einmal um einen Flyer der BFB und dann um die Plakatierung in der Karl-Marx-Str. Die endgültige Prüfung wird leider erst nach der Bürgermeisterwahl stattfinden. Heute habe ich folgenden Brief an dier MAZ, BRAWO und den Preußenspiegel geschickt. Das dieser abgedruckt wird bezweifle ich, aber man weiß ja nie 
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Sehr geehrte Brieselangerinnen,
sehr geehrte Brieselanger,
es wurden wurden in der Nacht vom 04.09.2011 zum 05.09.2011 von der Wählervereinigung „Bürger für Brieselang“ (BFB) in der Karl-Marx-Str. Plakate angebracht, welche den Bürgermeisterkandidaten Ralf Heimann in einem negativen Licht erscheinen lassen.
Die Aussage, dass Herr Heimann die Fällung der Bäume will, lässt den Bürger vermuten, dass nur Herr Heimann dieses will. Das ist eine bewusste Falschdarstellung der BFB! im Protokoll des Gemeindeentwicklungsausschusses der Gemeinde Brieselang vom 31.03.2009 waren folgende Gemeindevertreter anwesend:
- Lutz Kriebel
- Sabine Cory
- Monika Peters
- Regine Groß
- Michael Koch ab 19:25 Uhr
- Peter Deblon
- Heinz Bielig
- Norbert Hentschel
- Ralf Heimann
- Michael Freimuth
Dieses sind 10 Gemeindevertreter.
Frau Cory und Herr Kriebel gehören beiden auch heute noch der Fraktion der BFB an.
Es wurde eine Abstimmung zu dem Thema gemacht. TOP 8 der Tagesordnung vom 31.03.2009. Hier ein Auszug aus dem öffentlichen Protokoll mit Abstimmungsergebnis:
Dem folgen die Abgeordneten und Berufenen Bürger mit ihren Wortmeldungen.
Herr Koch bittet um eine Willensbekundung der Varianten:
- 1. Einbahnstraßeregelung: keine
- 2. Kompromisslösung südliche Seite: 1 Stimme
- 3. Erschließung eines neuen Gehweges mit der Option auf der südlichen Seite die gesamten Bäume zu entfernen: 10 Stimmen
Alle 10 Gemeindevertreter haben sich für die Entfernung der gesamten Bäume ausgesprochen. Auch die Fraktion der BFB.
Das Protokoll kann unter www.gemeindebrieselang.de angesehen werden.
Die BFB stellt mit ihrer Plakatierung es so dar, als wenn nur Herr Heimann für die Fällung der Bäume war. Dieses ist nachweislich falsch. In Kombination mit der Verteilung von Flyern der BFB, in welchen offensichtlich gegen die Verschwiegenheitspflicht verstoßen wurde (Nennung von Teilnehmern einer nicht öffentlichen Sitzung) erreicht der Wahlkampf der BFB zu Gunsten von Herrn Garn ein Niveau, welches sich in meinen Augen nicht mit dem demokratischen Prinzipien vereinbaren lässt. Es werden womöglich wissentlich Falschaussagen verbreitet und auch womöglich gegen die Verschwiegenheitspflicht verstoßen (Flyer). Der Wahlkampf um den Bürgermeisterposten hat durch die BFB einen Tiefpunkt an Fairness und sportlichen Zweikampf erreicht. Durch solche Methoden wird der Bürger eher überdrüssig sich weiterhin für die kommunale Politik zu interessieren, da er davon ausgehen muss, dass er nur ein Austragungsort für eine unsachliche Schlammschlacht ist. Dieses darf nicht geduldet werden. Die Wahlbeteiligung ist im gesamten Bundesgebiet eher schlecht als recht. Soll sie weiterhin nach unten gehen?
Aufgrund dieses Vorgehens der BFB habe ich die Kommunalaufsicht eingeschaltet sich der Sachlage anzunehmen. Die BFB, und auch die CDU Brieselang, durch Duldung dieser Methoden, schaden Brieselang mehr als dass sie einen konstruktiven und sachlichen Wahlkampf fördern. Man hat eher den Eindruck, dass beide (CDU und BFB) verbissen darum kämpfen Macht zu erhalten und das ihnen dabei jedes Mittel recht ist. Solch ein Vorgehen werde ich nicht unterstützen und auch nicht dulden. Eine Demokratie lebt von dem Miteinander und nicht davon in vornherein eine Gemeindevertretung zu spalten!
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Huth
Hier noch ein paar Kurzanmerkungen von mir zu dem Wahlprogramm von Wilhelm Garn. Zu jeden Bereich hat er am Ende aufgeführt für was er steht, oder was er erreichen will. Es sind 92 “Stichpunkte” die dort aufgeführt werden. Zu 59 habe ich mal ein Kurzbemerkung abgegeben.
Im Endeffekt kann man aber sagen, dass es einfach viele offene Baustellen gibt und auch teilweise Sachen die letzten Jahre wohl überhaupt nicht angepackt wurde oder nur teilweise. Ok, der Bürgermeister kann nicht alleine entscheiden, dafür ist die Gemeindevertretung zuständig. ABER er kann sich einsetzen und sich für Dinge stark machen. Die Fraktionen an den Tisch holen. Er soll Vorschläge einbringen und bereits beschlossenes umsetzen. Und ganz wichtig ist, dass er dafür sorgt den Bürger mehr einzubinden. Und dieses vermisst man bei Herrn Garn leider zu sehr.
- 1 Verteilung des Amtsblattes in jeden Haushalt
Löblich. Warum wird dieses nicht schon bereits gemacht? Die Post gibt es schon etwas länger. - 2 frühzeitige Bürgerbriefe an Betroffene
Wurden die Bürger bisher doch nicht frühzeitig informiert? Die Anlieger der Querstraßen der Vorholzstraße wissen bis heute nicht, dass deren Straßen bald erneuert werden. - 3 Einbindung von Interessensgruppen
Wie sieht dieses denn aus? Wie bei der Initiative von den Eltern, die Tempo 30 vor der Zeebr@-Grundschule gefordert haben? Vorwerfen, dass diese sich bitte nicht in Dinge einmischen sollen, die Verwaltungssache sind und später es dann so darstellen, als dass man selber alles angeleiert hat? - 4 weitere Entwicklung des Instruments der Anliegerversammlung
Jetzt auf einmal wird darüber nachgedacht, dass es vielleicht besser sein könnte sich ein oder zweimal mehr mit den Betroffenen auszutauschen? Warum nicht vor dem Wahlkampf? - 5 eine gute soziale Infrastruktur wie Schulen sowie Einrichtungen zur Freizeit-Gestaltung
Es gibt einen Jugendclub.Viel Abwechslung für die Jugendlichen ist dieses nicht. Wo ist die Skater-bahn? Warum sehen die Spielplätze immer schlechter aus? Als Alternative gibt es ja den Bahnhof, oder? - 6 Toleranz den spielenden Kindern gegenüber
Toleranz müssen eher die Kinder zeigen, so wie die Spielplätze langsam vergammeln. - 7 Fortschreibung der Ortsentwicklungspläne der Ortsteile Zeestow, Bredow und der Kerngemeinde aus den 90er Jahren
Zeestow und Bredow sollen doch nicht mehr so Stiefmütterlich behandelt werden? - 8 Gestaltung der Gemeinderäume für Wohnen, Arbeiten und Freizeit
Ich empfehle da die Privaten Fernsehsender anzuschreiben. Die haben spezielle Sendungen, welche sich genau mit solchen Problemen beschäftigen. - 9 Die Gemeinde als zentralen Punkt im Osthavelland prägen
Dafür fehlt aber bis heute der Anreiz. Brieselang hat leider nichts wirklich Besonderes zu bieten. - 10 den ländlichen Charakter der Gemeinde prägen und weiter entwickeln
Der momentane Stand ist doch ganz gut. Die Mücken gedeihen prächtig in dem zugewachsenen Grabensystem. Stehende Gewässer lieben die Larven. - 11 Neugestaltung des Flächennutzungsplanes
Da wären nähere Gedankenbeispiele interessant. - 12 Bewahrung der eigenen Identität und Prägung von Bredow, Brieselang, Zeestow
Wurde gemacht: Brieselang wurde hübsch gemacht, Bredow und Zeestow standen hinten an. - 13 Reduzierung der Umweltbelastungen
Konkrete Ideen? - 14 Entwicklung von Klima- und Energiekonzepten
Beispiele? Es muss doch schon einen groben Plan geben, oder? - 15 Reduzierung des Stromverbrauchs
Beispiele? Die Erneuerung der Lampen am Bahnhof ist zwar ganz nett, aber Angesicht der Größe von Brieselang eher ein Tropfen auf einen glühenden Stein.
- 16 Erhalt des Gartenstadt-Charakters
Verträgt das sich aber mit den folgenden Punkten (Gewerbeansiedlung, etc.)?
Es hört sich einfach danach an, als wenn man aus Brieselang eine Eierlegende Wollmilchsau machen will. Wie soll das funktionieren?
- 17 Schaffung von „grünen Oasen“ im Siedlungsbereich
Die bilden sich von ganz alleine auf den leer stehenden Grundstücken oder an den zu gewucherten Gräben.
- 18 Weiterführung einer stringenten Einnahmen- und Ausgabenpolitik
Ist da A und O. - 19 Einbindung von Drittmitteln
Wurde dieses bis jetzt nicht gemacht? - 20 Haushaltstransparenz
Bitte den nächsten Haushalt rechtzeitig fertig machen. Andere Gemeinden hatten nicht solche Probleme mit der Doppik. - 21 mittel- und langfristig Abbau der Verbindlichkeiten
Hört sich gut an, aber wenn man den nächsten Punkt ließt… - 22 Verbindlichkeiten planbar gestalten
Also erst sollen die Verbindlichkeiten abgebaut werden und dann gleich wieder neue geplant werden? - 23 Abbau von Haushaltsrisiken
Welche Haushaltsrisiken sind entstanden oder kommen auf uns zu? - 24 Schaffung eines Bürgerhaushaltes
Ich finde es immer wieder amüsant, wenn solche Begriffe kurz vor den Wahlen fallen. - 25 Keine Erhöhung der Grund-, Gewerbe- und Hundesteuer
Ist dieses eine verbindliche Zusage?
- 26 weiterem Straßenbau im Anliegerbereich
Dazu muss aber auch der Haushalt rechtzeitig fertig werden. Also nicht so wie in diesem Jahr.
- 27 Information und Mitwirkung der Anlieger bei der Planung
Dazu wäre es schon mal nett, wenn diese wirklich frühzeitig informiert werden UND auch die Gemeindevertreter die Unterlagen erhalten würden um sinnvoll darüber diskutieren zu können.
- 28 frühzeitiger Information über planbare finanzielle Belastungen für die Bürger
Siehe weiter oben. Es ist durchaus möglich, dass die Querstraßen der Vorholzstraße in den nächsten 12 Monaten erneuert werden. Davon wissen die Anlieger bis heute nichts! - 29 langfristigem Erhalt aller Straßen
Soll das bedeuten, die Straßen sollen auch regelmäßig „gewartet“ werden? Davon gehe ich doch einfach mal aus. - 30 baldigem Radwegebau nach Bredow und Zeestow
Zeestow verlangt schon sehr lange einen Radweg, damit die Kinder sicher zu Schule kommen können. Warum wurde dieses bis jetzt noch nicht umgesetzt? - 31 der Erneuerung der Ortsdurchfahrtstraßen in Bredow und Zeestow
Auch dieses ist eine Baustelle, die schon länger existiert. - 32 dem Ausbau des Geh- und Radwegesystems an den Hauptstraßen und Schulwegen
Es liegt seit Jahren ein teures Stück Papier vor, indem sich intensiv mit der Verkehrsplanung beschäftigt wurde. - 33 der Befürwortung des Baus der Nordumfahrung Falkensee
Dazu fände ich es schön, wenn die Brieselanger dazu befragt werden würden. Dieses Projekt betrifft viele Menschen in Falkensee. - 34 der Ertüchtigung des Grabensystems
Aber bitte daran denken, dass dadurch viele Mückenbabys ihre Heimat verlieren! - 35 regelmäßigem Glätten der unbefestigten Straßen, die nicht kurzfristig saniert werden können
Schade. Ich fand diese Cross-Strecken immer schön in den letzten Jahren. - 36 fachlicher Ausbesserung von Schäden im öffentlichen Straßenland
Moment? Wurden diese bisher nicht fachlich ausgebessert? - 37 Qualitätsverbesserung der Bahn
Ich wusste gar nicht, dass der Bürgermeister gleichzeitig automatisch beim Qualitätsmanagment der Bahn Mitglied ist. - 38 den Bau eines dritten Gleises für den Nahverkehr
Auch in der Streckenplanungsabteilung Mitspracherecht? - 39 Sauberkeit auf dem Bahnhof
Der Bahnhof ist Bahneigenes Gelände. Da darf keiner von der Gemeinde putzen. Anrufen und bitten kann man, mehr nicht. - 40 mehr Platz für ehrenamtliche Vereine und soziale Organisationen im Amtsblatt (nichtamtlicher Teil)
Ehrlich, wenn man schon so einen Punkt mit ins Wahlprogramm aufnehmen muss… Ja und? Dann sind es halt 2,3 Seiten mehr. Was ist daran so besonders? - 41 Fortführung der Vereinsförderung durch Bereitstellung von Haushaltsmitteln
Ich kann mich eine einen Vorgang erinnern, wo der Seniorenverein eine kleine Heizung brauchte. Selbst solch eine Kleinigkeit konnte Herr Garn in der GV nicht durchsetzen. - 42 die Öffnung der Gemeinde für den Tourismus
Dazu müssten erst mal „Sehenswürdigkeiten“ her. - 43 Ganztagsbetrieb im Grundschulbereich
Soviel ich weiß, sind vom Land momentan keine Ganztagesschulen gewünscht. - 44 Außengestaltung des Schulkomplex‘ Nord
Wie wäre es mal in „Innengestaltung“? Z.B. sind PCs an den Schulen eher noch Mangelware. - 45 Modernisierung und Instandhaltung von Schulen, Hort und KITAS
Wie viele Jahre mussten die Hort-Kinder der Zeebr@-Grundschule in einem Container untergebracht werden? Dieser war damals nur als Notlösung gedacht. - 46 flexible Nutzung beider Grundschulstandorte
Wie soll man dieses verstehen? Das man vielleicht darüber nachdenkt eine Schule zu schließen? - 47 bedarfsgerechte Zügigkeit an den Schulen
Siehe Punkt davor. - 48 Sicherung des Lehrerbestandes entsprechend dem Bedarf
Siehe vorherigen Punkt. - 49 Schaffung von Freizeitangeboten für Jugendliche
Ich glaube die fühlen sich am Bahnhof ganz wohl (vorsicht: Sarkasmus). Was sich über die Jahre, wo nichts angeboten wurde, da an Graffiti, Bierflaschen angesammelt hat… - 50 die Ausweitung des Streifendienstes und Notdienstes des Ordnungsamtes
Im Winter, wenn man abkassieren kann, sind sie rege auf den Straßen unterwegs. - 51 eine „Null-Toleranz-Strategie“ gegenüber Rechtsverstößen wie Vandalismus, Graffiti, Verkehrsrowdytum
Wie wäre es mit Kommunikation im Vorfeld? Einfach mal reden mit denen, wo man vermutet das sie was anstellen. - 52 eine Erhöhung der Polizeipräsenz
Gute Idee. Weil man es über die Jahre nicht geschafft hat, den Jugendlichen was anzubieten schickt man die Polizei, damit die den Pöbel im Zaum halten. - 53 bedarfsgerechte Personalausstattung
Ach, ist es doch aufgefallen, dass die Verwaltung unterbesetzt ist? - 54 Entlastung der Mitarbeiter in der Verwaltung
siehe vorherigen Punkt. - 55 Brieselang als Gewerbestandort stärken
Vorher hieß es den Gartenstadtcharakter und ländlich erhalten. - 56 Vermarktung der freien Gewerbeflächen
Siehe vorherigen Punkt. - 57 Standortmarketing
Wurde dieses evtl. in den letzten Jahren vernachlässigt? - 58 Umsetzung des eines gemeinsamen Vermarktungskonzeptes mit den Nachbargemeinden
Hätte man alles die letzten 8 Jahre machen können. - 59 Stabilität der Gewerbesteuern
Da sie ja nicht erhöht werden sollen, sind sie doch eh stabil, oder?
Die folgenden Zitate sind aus dem Wahlprogramm von Wilhelm Garn. Kann man auf seiner Homepage nachlesen.
Punkt “Gemeindeentwicklung”:
Die Definition von Wohngebieten und Bereichen von Gewerbeansiedlungen muss neu erarbeitet werden. Fehlplanungen wie in Brieselang-Süd (Schule und Gewerbegebiet in Sichtweite) müssen künftig vermieden bzw. korrigiert werden.
Dieses sollte sich jeder Brieselanger mal auf der Zunge zergehen lassen. Herr Garn sieht eine Schule in Sichtweite eines Wohngebietes als Fehlplanung an. Vielleicht hätte Herr Garn es gerne, dass man Kinder z.B. im Gewerbegebiet Zeestow „ansiedelt“?
Da fragt man sich doch schon, wie dann unter dem Punkt „Familienfreundliche Gemeinde“ folgendes stehen kann:
Es ist notwendig, die Familienfreundlichkeit zu erhalten und weiter auszubauen.
Vielleicht bin ich ja ein Exot, aber ich empfinde es als durchaus angenehm, wenn meine Kinder keinen großen Schulweg vor sich haben. Aber dieses fällt wohl nicht unter Familienfreundlichkeit in der Version von Herrn Garn.
Punkt “Bürgerbeteiligung”:
…ich biete regelmäßige Bürgersprechstunden, halte Anliegerversammlung zum Straßenbau ab und lade jährlich zu einer Bürgerversammlung ein.
Im Dezember 2010 wurde beschlossen dass auch die Nebenstrassen (Uhlandstr., Reuterstr., usw.) der Vorholzstr. erneuert werden. Geplant war dies sogar noch dieses Jahr. Wurden die Anlieger darüber informiert? Auf der Prioritätenliste fehlten diese Strassen und wurden im Dezember 2010 erst dort eingesetzt. Herr Garn geht wohl davon aus, dass jeder Bürger x-Tausend Euro auf der hohen Kante hat.
Wussten Sie schon, dass es seit Jahren ein Beschluss gibt, der ein Jugendparlament ermöglicht? Warum wurde in der Amtszeit von Herrn Garn dieses nie verwirklicht?
Ein gutes Beispiel für die gewünschte Bürgerbeteiligung ist auch der damalige Kraftakt mit Tempo 30 vor der Zeebr@-Grundschule. Herr Garn und seine Fraktionsgenossen fanden es überhaupt nicht löblich, dass sich Eltern in deren Arbeitsgebiet einmischten.
Punkt „Kita – Schulen Jugend“
Im Hortbereich in der „Zeebr@-Schule“ hingegen ist Handlungsbedarf. Durch den Anbau an der „Zeebr@-Schule“ noch in diesem Jahr ist der erste Schritt zur Schließung der Hort-Container in der Hauffstraße getan.
Der Baumaßnahmen für den neuen Hortanbau sind montan mit 3(!!!) Wochen im Verzug. Geplantes Bauende ist der 01.12.2011. Wenn die Baumaßnahmen nicht bis zum 31.12.2011 abgeschlossen sind bleibt die Gemeinde auf den Kosten sitzen (über 230.000,- €). Eltern und viele Gemeindevertreter wollten seit langen den Anbau realisiert haben. Herr Garn wollte aber das Geld lieber in ein schönes neues Versammlungsgebäude in der Robinson-Grundschule stecken. Herr Achilles war auch dafür! Beiden interessierte es nicht, wie die Kinder in dem Container hausen müssen.
Und noch was anderes:
Wussten Sie schon, dass die Gemeindevertreter oft nur Tischvorlagen bei wichtigen Dingen erhalten? Er am Sitzungsabend werden teilweise die Unterlagen ausgehändigt und die Gemeindevertreter haben dann 1-2 Stunden Zeit sich bei komplexen Dingen Sachkundig zu machen. Eine Verschiebung ist teilweise nicht möglich, da es sonst Terminprobleme geben könnte. Warum ist die Verwaltung unter Herrn Garn nicht in der Lage diese Unterlagen rechtzeitig zu beschaffen? Es entsteht der Eindruck, dass Herr Garn sein Team nicht unter Kontrolle hat und/oder das er mit seinen Aufgaben überfordert ist.
Gestern im GE-Ausschuss fand er es überhaupt nicht gut, dass Herr Hentschel (Linke), Herr Heimann (FDP) und ich uns darüber beschwert haben, dass wir keine Unterlagen vorab für die Vorholzstr bekommen haben. Wir durften mal wieder den Planungsbüro Hassmann und Kauler lauschen, hatten aber keine Unterlagen auf dem Tisch. Und es wurden uns auch keine Unterlagen vorab zugesendet, damit man sich auf die verschiedenen Varianten vorbereiten konnte. Herr Garn, ich erwarte nicht die 2m Ordnerreihe die bei ihnen in der Verwaltung stehen, aber ich verlange, dass ich mir einen groben Überblick vorab machen kann. Dazu würden schon teilweise die „Präsentationen“ des Planungsbüros im Voraus reichen.
Jetzt denken Sie bitte in Ruhe darüber nach, ob es richtig ist jemanden wieder zu wählen, bloß weil er schon seit 8 Jahren im Amt ist.
Wenn man sich mal das ganze Wahlprogramm durchliest fragt man sich am Ende, was Herr Garn eigentlich die letzten 8 Jahre gemacht hat. Von Anfang bis Ende zieht sich der rote Faden der nötigen Verbesserungen durch. Warum wurden die nicht in den letzten 8 Jahren angegangen? Ja, ich weiß, 3 Monate vor der Bürgermeisterwahl erst in die Hände zu spucken ist schon happig. Da fällt so manches hinten runter.
Am 11.September ist es wieder soweit. Die Brieselanger dürfen ihren neuen Bürgermeister wählen.
Deswegen eine Bitte an ALLE:
- Geht zur Wahl
- Macht von Eurem Wahlrecht Gebrauch
Es kann und darf nicht sein, dass sich vielleicht wieder nur 51,60 % der Wahlberechtigten die Zeit nehmen um ihr Kreuz zu setzen. 2003 haben sich nur 3.909 Bürger zur Wahlurne begeben. Dieses darf sich nicht wiederholen. Eine Demokratie kann nur dann richtig funktionieren, wenn jeder sich daran beteiligt.
Die PIRATEN im Havelland stellen selber keinen Kandidaten aber wir unterstützen die Kandidatur von Ralf Heimann. Er vertritt u. a. unsere Grundsätze was Bürgerbeteilung, Transparenz, Datenschutz, soziale Verträglichkeit und Mitsprache betrifft. Auch eine Einbindung der Jugendlichen wollen wir in Zusammenarbeit mit ihm erreichen. Herr Garn hat es leider auch versäumt die Jugendlichen zu motivieren, dass sie aktiv an der Gemeindeentwicklung mitwirken. Dieses muss geändert werden.
Vertraue keinem Plakat und keiner Hochglanzbroschüre! Informiere Dich selbst! Sprich die Kandidaten direkt an und frage sie!
Eigentlich ist es nicht mein Ding Zeitungsartikel zu kommentieren, aber langsam reicht es.
„Debatte um Geschäfte in Brieselang / Bürgermeister erklärte sich, Herausforderer schwieg“ Titelt die MAZ. Nette Überschrift, die denen, die nicht anwesend war, erst mal den Eindruck erwecken lässt, dass Ralf Heimann den Mund hielt weil er nicht argumentieren konnte. Später im Artikel steht dann drin, dass er sich wegen der Befangenheit zum Schweigen entschlossen hatte und sich deswegen in Publikum zurückzog. Aber auch nur ganz nebenbei. Aber der erste Eindruck zählt und der unwissende Bürger macht sich sofort eine Meinung, welche ihm von der Presse „vorgegeben“ wird. Ich würde mir doch mal eine sachliche und neutrale Wahl von Überschriften wünschen. Diese hat Bild-Niveau.
Bewegung kam noch mal in die Sache, als Lutz Kriebel (BFB) Ralf Heimann wegen dessen Schweigens fehlendes Rückgrat vorwarf…
Eine Bewegung die voll und ganz berechtigt war. Herr Kriebel hat als Sitzungsleiter neutral zu sein, er macht diesen „Job“ nicht seit gestern. Aber dass schöne an Herrn Kriebels Kommentar ist, dass man daraus gut erkennen kann wie die CDU-Nahe BFB ins Rudern kam.
Diese „Befragung“ auf die TO zu setzen war ein wundervolles Eigentor der BFB. Respekt! Herr Achilles hat seinen Favoriten dadurch mehr geschadet als geholfen. Auch er beschwerte sich bei Herrn Heimann, dass dieser nichts zu dem Thema sagen will. Irgendwie witzig dieses von jemanden zu hören der immer mit Paragraphen rumwirft. Ein kleiner Blick in die Kommunalverfassung hätte geholfen. Aber vielleicht ist es auch für manche wichtiger immer einen Kommentar abzugeben. Dieses andauernde erneute Auffordern, dass Herr Heimann was dazu sagen solle, sollte man vielleicht auch mal prüfen. Entweder kennt Herr Achilles wirklich nicht die grundlegenden Dinge in der Kommunalverfassung oder er kennt sie aber es interessiert ihn nicht? Beides macht nachdenklich. Er ist Volljurist.
Foto: Wikipedia.org (cc Daniel R. Blume)
Herr Garn hat sich bei diesem Wahlforum der SPD Brieselang im Mai einen Fehler erlaubt, der nicht passieren darf. Ein Herr N. hatte Garn dort gelobt und ein Geschäft über 80 000 Euro erwähnt, welches Garn ihn wohl gesichert hätte. Garn hätte SOFORT darauf reagieren müssen. Mögliche Gerüchte müssen sofort entschärft werden wenn man Bürgermeister ist, ansonsten schadet man dadurch der ganzen Gemeinde. Man könnte auch den Eindruck haben, dass diese Verzögerung gewollt war um sie als Wahlkampfmittel zu nutzen. „Da lasse ich mal meinen Kontrahenten ins offene Messer laufen.“ Aber dank der BFB ging der Schuss nach hinten los und wer die anwesenden Bürger beobachtet hat, der hat gemerkt, dass eher noch mehr Zweifel entstanden sind als vorher. Brieselang ist nicht besonders groß, da redet man schnell mal mit seinem Nachbarn darüber, und der der mit dem nächsten, usw.
Dieser Abend könnte Herrn Garn durchaus ein paar Stimmen gekostet haben. Und Garn seine Äußerung:
Ich muss doch nicht jeden Blödsinn kommentieren…
(Warum steht so was nicht im Artikel? Order de Mufti?) ist auch nicht gerade dass, was man von einem Bürgermeister hören will. Wer definiert Blödsinn? Sachlagen müssen geklärt werden, egal wie man selber dazu steht. Wenn man das nicht will sollte man sich einen anderen Job suchen. Apropos Job. Da gabs auch eine nette Frage in der Bürgerfragestunde. 
Ich bin mal auf das Protokoll gespannt. Ob da „ ich muss doch nicht jeden Blödsinn kommentieren…“ drin steht? Die Äußerung von Herrn Kriebel sollte jedenfalls enthalten sein, da diese ausdrücklich auf Wunsch von Herrn Heimann aufgenommen werden sollte.
Ich kann nur wieder sagen, liebe Brieselanger, geht zu den Ausschüssen hin und macht Euch ein Bild von den Leuten die Euch da vertreten. Und lasst Euch nicht von plötzlichen Aktivitäten täuschen, die zufällig kurz vor einer Wahl gehäuft auftreten. Gemeindevertreter und Bürgermeister müssen auch nach der Wahl 100% leisten.
