Wahlkampfmethoden der Bürger für Brieselang (BFB) – Leserbrief

Gestern wurde der  Eingang  meiner beiden Beschwerden mit Bitte nach Prüfung der Sachlage von der Kreisverwaltung bestätigt.  Es ging einmal um einen Flyer der BFB und dann um die Plakatierung in der Karl-Marx-Str. Die endgültige Prüfung wird leider erst nach der Bürgermeisterwahl stattfinden. Heute habe ich folgenden Brief an dier MAZ, BRAWO und den Preußenspiegel geschickt. Das dieser abgedruckt wird bezweifle ich, aber man weiß ja nie

————————————————————

Sehr geehrte Brieselangerinnen,

sehr geehrte Brieselanger,

es wurden wurden in der Nacht vom 04.09.2011 zum 05.09.2011 von der Wählervereinigung „Bürger für Brieselang“ (BFB) in der Karl-Marx-Str. Plakate angebracht, welche den Bürgermeisterkandidaten Ralf Heimann in einem negativen Licht erscheinen lassen.

Die Aussage, dass Herr Heimann die Fällung der Bäume will, lässt den Bürger vermuten, dass nur Herr Heimann dieses will. Das ist eine bewusste Falschdarstellung der BFB! im Protokoll des Gemeindeentwicklungsausschusses der Gemeinde Brieselang vom 31.03.2009 waren folgende Gemeindevertreter anwesend:

• Lutz Kriebel
• Sabine Cory
• Monika Peters
• Regine Groß
• Michael Koch ab 19:25 Uhr
• Peter Deblon
• Heinz Bielig
• Norbert Hentschel
• Ralf Heimann
• Michael Freimuth

Dieses sind 10 Gemeindevertreter.

Frau Cory und Herr Kriebel gehören beiden auch heute noch der Fraktion der BFB an.

Es wurde eine Abstimmung zu dem Thema gemacht. TOP 8 der Tagesordnung vom 31.03.2009. Hier ein Auszug aus dem öffentlichen Protokoll mit Abstimmungsergebnis:

Dem folgen die Abgeordneten und Berufenen Bürger mit ihren Wortmeldungen.

Herr Koch bittet um eine Willensbekundung der Varianten:

• 1. Einbahnstraßeregelung: keine
• 2. Kompromisslösung südliche Seite: 1 Stimme
• 3. Erschließung eines neuen Gehweges mit der Option auf der südlichen  Seite die gesamten Bäume zu entfernen: 10 Stimmen

Alle 10 Gemeindevertreter haben sich für die Entfernung der gesamten Bäume ausgesprochen. Auch die Fraktion der BFB. 

Das Protokoll kann unter www.gemeindebrieselang.de angesehen werden.

Die BFB stellt mit ihrer Plakatierung es so dar, als wenn nur Herr Heimann für die Fällung der Bäume war. Dieses ist nachweislich falsch. In Kombination mit der Verteilung von Flyern der BFB, in welchen offensichtlich gegen die Verschwiegenheitspflicht verstoßen wurde (Nennung von Teilnehmern einer nicht öffentlichen Sitzung) erreicht der Wahlkampf der BFB zu Gunsten von Herrn Garn ein Niveau, welches sich in meinen Augen nicht mit dem demokratischen Prinzipien vereinbaren lässt. Es werden womöglich wissentlich Falschaussagen verbreitet und auch womöglich gegen die Verschwiegenheitspflicht verstoßen (Flyer). Der Wahlkampf um den Bürgermeisterposten hat durch die BFB einen Tiefpunkt an Fairness und sportlichen Zweikampf erreicht. Durch solche Methoden wird der Bürger eher überdrüssig sich weiterhin für die kommunale Politik zu interessieren, da er davon ausgehen muss, dass er nur ein Austragungsort für eine unsachliche Schlammschlacht ist. Dieses darf nicht geduldet werden. Die Wahlbeteiligung ist im gesamten Bundesgebiet eher schlecht als recht. Soll sie weiterhin nach unten gehen?

Aufgrund dieses Vorgehens der BFB habe ich die Kommunalaufsicht eingeschaltet sich der Sachlage anzunehmen. Die BFB, und auch die CDU Brieselang, durch Duldung dieser Methoden, schaden Brieselang mehr als dass sie einen konstruktiven und sachlichen Wahlkampf fördern. Man hat eher den Eindruck, dass beide (CDU und BFB) verbissen darum kämpfen Macht zu erhalten und das ihnen dabei jedes Mittel recht ist. Solch ein Vorgehen werde ich nicht unterstützen und auch nicht dulden. Eine Demokratie lebt von dem Miteinander und nicht davon in vornherein eine Gemeindevertretung zu spalten!

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Huth

Auch in den Gemeinden hat die CDU Probleme – Und da gingen sie und waren gleich wieder da – Politik in Brieselang. Leider noch ohne Piraten, aber vielleicht dennoch ganz amüsant

Mal wieder kein direktes Piratenthema, aber es hat mit Kommunalpolitik zu tun. Insbesondere mit dem Spiel:  Der Fraktionswechsel und sein Folgen.

Gestern war in unserer Gemeinde (Brieselang) Sitzung der Gemeindevertretung. Moment! Nicht gleich gähnen. Es war ein, sagen wir, ein Abend der für gewisse Fraktionen hätte schöner sein können.

Der aktuelle Stand der Gemeindevertretung war noch bis ca. 19.30 folgender (Die Zeitangaben sind nicht genau, müsste aber ungefähr stimmen):

• 6 Sitze BfB
• 5 Sitze SPD
• 4 Sitze CDU
• 4 Sitze Die Linke
• 3 Sitze FDP
• 1 Sitz Bürgermeister (CDU)

Gegen 19.32 Uhr sah es so aus:

• 6 Sitze BfB
• 5 Sitze SPD
• 2 Sitze CDU
• 4 Sitze Die Linke
• 5 Sitze FDP
• 1 Sitz Bürgermeister (CDU)

Na, wer findet den Unterschied? Genau! CDU 2x “Ich mag nicht mehr”, FDP 2x “Du kommst dann halt zu uns” Was war passiert? Frau Claudia Wegerich stand auf, in diesem Augenblick noch CDU, und verkündete, dass die aus der CDU austritt und der FDP betritt. Kurzes Schweigen und große Augen bei der CDU. Wenn man aber genau hinsah stellte man aber fest, dass nur zwei große Augen machten. Nämlich Herr Deblon (CDU) und Herr Garn (Bürgermeister, CDU). Gut die Fraktion der BfB schaute auch etwas komisch, aber dazu später. Ab er was war mit Nummer 3 und Nr4 (wenn der BM mit gerechnet wird)? Warum guckten die nicht komisch? Es handelt sich bei Nr 4 um Herrn Christian Ehrecke (CDU). Er konnte nicht komisch gucken, da er gerade selber damit beschäftigt war sich zu erheben um zu verkünden…. Na? Genau! Austritt und gleichzeitiger Eintritt. Wo? FDP, sonst wäre es ja nicht so amüsant. Da war aber Stimmung. Nummer 5 ist Herr Koch( Fraktionsvorsitzender der CDU Brieselang). Der war leider noch nicht da. Wurde aber von einem nicht näher genannten Piraten über Twitter informiert, das gerade Party angesagt ist…

Die FDP hat natürlich die neuen gleich aufgenommen und der Gemeindevertretung entsprechende Schriftstücke überreicht. Und kam auch gleich damit, das jetzt wohl alles mal neu geregelt werden müsste. Am nächsten Tag ist ja wieder Sitzung, und da jetzt die FDP 2 Sitze mehr hat, sollten dann auch schnell mal die Ausschüsse neu gebildet werden. Wie, wat? Da war aber die CDU etwas verwirrt, und die BfB auch. Zur Info: Die BfB sind die Bürger für Brieselang. Hört sich toll an, aber ist einfach nur eine CDU-Light. Wenn es wichtig war, wurde immer unter CDU und BfB alles abgesprochen. Gerade was die Mitbestimmung der Bürger betraf, war man sich einig. Gibt es nicht. Wir sind gewählt. Basta.

Das war auch der Punkt, wo Herr Achilles (BfB)  langsam etwas nervös wurde. Er wird jetzt bestimmt als erfahrener Anwalt sagen, dem war nicht so, aber glücklich sieht anders aus. Interessant ist halt bei der ganzen Sache, dass schwarz/rot nie so richtig funktioniert hat. CDU und BfB wollten immer die Herrschaft für sich. Ging auch kurz gut. Zwar nur 50 % der Sitze, aber 1,2 andere konnte man immer gewinnen. Die FDP war so die einzige Fraktion, die Kontra gegeben hatte. Aber mit 3 Sitzen… Schlechter Stand. Aber jetzt hatte sie plötzlich 5 Sitze und die CDU inkl. BM nur noch 3 Sitze. Autsch! Ok, CDU muss jetzt noch mehr mit der BfB Händchen halten. Aber 6+3 macht 9. Ja, und 22 Sitze sind es. Da ja die Roten und die Schwarzen eher nicht sooooo optimal befreundet sind, könnte es da Probleme geben.

Also, auf die schnelle neue Ausschüsse bilden und alles umkrempeln? Das ging den Herrschaften doch zu schnell. Da müssen wir mal un erst richtig rechtlich schlau machen. Da gibt es bestimmt Fristen. Gibt es die? Da habe ich, erhlich gesagt, keine Ahnung.

Und ab diesen Punkt merkte man, was Politik bei CDU und BfB bedeutet. Den eigenen Status erhalten. Herrn Achilles (BfB) merkte man sofort an, dass er sich in seiner Macht eingeschränkt fühlte. Herr Garn(BM, CDU)  blieb relativ ruhig und Herr Deblon (CDU) versuchte über den Dingen zu schweben, als ob ihn alles genau da hinten vorbei ginge. Ein paar spitze Bemerkungen, aber nichts, was man als konstruktiv bezeichnen würde. Da fragte sich der kleine Pirat im Publikum, wer solche Leute als seine Vertreter wählen kann. Hinzu kommt dieses großkotzige Verhalten, dass jemand die Partei wechselt. Hat man sich mal die Frage gestellt warum? Kann es evtl. sein, dass sogar Parteimitglieder die Politik der CDU in Frage stellen? Sollte man nicht eher mal darüber nachdenken, was man falsch macht? Von 5 Mitgliedern der CDU (BM eingerechnet) verlassen 2(!!!) die Fraktion und gehen zu einer anderen Partei. Aufwachen liebe CDU! Thüringen und das Saarland waren auch schon ein Warnschuss. Aber lieber twittern wir, dass die beiden kein Verlust für die CDU sind und man es schon wusste. Es gibt etwas, dass nennt sich Respekt. Solange ein Mitglied stramm steht ist es gut, wenn nicht wird herablassend über dieses Mitglied geredet? Kein Verlust bedeutet zwischen den Zeilen, dass der/die jenige schlecht war. Gut zu wissen, dass die CDU schlechtes Personal einstellt und es aktiv mitarbeiten lässt. Oder kann es ein, dass man nicht in der Lage ist einfach sachlich und nüchtern die Dinge zu akzeptieren? Eines von beiden muss es doch sein.

Herr Koch, falls er dieses je lesen sollte, wird lächeln. “Was will den dieser, äh, wie nenn die sich? Pirat denn von mir?” Herr Koch, auch die FDP war mal klein und jetzt hat sie ihnen aber kräftig die Hosen runter gezogen.

Herr Koch kam später auch dazu. Wirkte locker. Cool? Ich würde eher vermuten er wusste das dieser Tag kommen würde und sah einfach keine Möglichkeit etwas daran zu ändern. Ich tippe mal, dass er im Hinterkopf schon Idee für einen Deal mit der BfB hatte.Alleine kommt die CDU hier in Brieselang jedenfalls nicht mehr so schnell auf die Beine. Vielleicht bilden sie ja eine neue Fraktion. CDBfB (Christliche-Deutsche-Bürger-für-Brieselang). Lassen wir uns überraschen.

Die FDP hat einen sauberen Schachzug gemacht. Von Anfang an wurden sie als die Kleinen belächelt. Und jetzt? Tja, man sollte seine Gegner ernst nehmen, egal wie klein sie sind. Ich bin zwar Pirat, aber an dieser Stelle: Glückwunsch! Sauber. Kann sein, das mich jetzt andere Piraten dafür verdammen, aber die FDP hat hier in der Gemeinde viel versucht, auch was die Mitbestimmung der Bürger betrifft, und wurde immer ausgebremst. Sie haben gewartet und ihre Chance ergriffen. Und da die FDP immer eine kleine Partei war, im Vergleich zu den Big Playern, habe ich in dieser Hinsicht Sympathie für diesen Kampfgeist. Zeigt er doch auch, dass David wirklich gegen Goliath eine Chance haben kann.