Gestern wurde der Eingang meiner beiden Beschwerden mit Bitte nach Prüfung der Sachlage von der Kreisverwaltung bestätigt. Es ging einmal um einen Flyer der BFB und dann um die Plakatierung in der Karl-Marx-Str. Die endgültige Prüfung wird leider erst nach der Bürgermeisterwahl stattfinden. Heute habe ich folgenden Brief an dier MAZ, BRAWO und den Preußenspiegel geschickt. Das dieser abgedruckt wird bezweifle ich, aber man weiß ja nie 
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Sehr geehrte Brieselangerinnen,
sehr geehrte Brieselanger,
es wurden wurden in der Nacht vom 04.09.2011 zum 05.09.2011 von der Wählervereinigung „Bürger für Brieselang“ (BFB) in der Karl-Marx-Str. Plakate angebracht, welche den Bürgermeisterkandidaten Ralf Heimann in einem negativen Licht erscheinen lassen.
Die Aussage, dass Herr Heimann die Fällung der Bäume will, lässt den Bürger vermuten, dass nur Herr Heimann dieses will. Das ist eine bewusste Falschdarstellung der BFB! im Protokoll des Gemeindeentwicklungsausschusses der Gemeinde Brieselang vom 31.03.2009 waren folgende Gemeindevertreter anwesend:
- Lutz Kriebel
- Sabine Cory
- Monika Peters
- Regine Groß
- Michael Koch ab 19:25 Uhr
- Peter Deblon
- Heinz Bielig
- Norbert Hentschel
- Ralf Heimann
- Michael Freimuth
Dieses sind 10 Gemeindevertreter.
Frau Cory und Herr Kriebel gehören beiden auch heute noch der Fraktion der BFB an.
Es wurde eine Abstimmung zu dem Thema gemacht. TOP 8 der Tagesordnung vom 31.03.2009. Hier ein Auszug aus dem öffentlichen Protokoll mit Abstimmungsergebnis:
Dem folgen die Abgeordneten und Berufenen Bürger mit ihren Wortmeldungen.
Herr Koch bittet um eine Willensbekundung der Varianten:
- 1. Einbahnstraßeregelung: keine
- 2. Kompromisslösung südliche Seite: 1 Stimme
- 3. Erschließung eines neuen Gehweges mit der Option auf der südlichen Seite die gesamten Bäume zu entfernen: 10 Stimmen
Alle 10 Gemeindevertreter haben sich für die Entfernung der gesamten Bäume ausgesprochen. Auch die Fraktion der BFB.
Das Protokoll kann unter www.gemeindebrieselang.de angesehen werden.
Die BFB stellt mit ihrer Plakatierung es so dar, als wenn nur Herr Heimann für die Fällung der Bäume war. Dieses ist nachweislich falsch. In Kombination mit der Verteilung von Flyern der BFB, in welchen offensichtlich gegen die Verschwiegenheitspflicht verstoßen wurde (Nennung von Teilnehmern einer nicht öffentlichen Sitzung) erreicht der Wahlkampf der BFB zu Gunsten von Herrn Garn ein Niveau, welches sich in meinen Augen nicht mit dem demokratischen Prinzipien vereinbaren lässt. Es werden womöglich wissentlich Falschaussagen verbreitet und auch womöglich gegen die Verschwiegenheitspflicht verstoßen (Flyer). Der Wahlkampf um den Bürgermeisterposten hat durch die BFB einen Tiefpunkt an Fairness und sportlichen Zweikampf erreicht. Durch solche Methoden wird der Bürger eher überdrüssig sich weiterhin für die kommunale Politik zu interessieren, da er davon ausgehen muss, dass er nur ein Austragungsort für eine unsachliche Schlammschlacht ist. Dieses darf nicht geduldet werden. Die Wahlbeteiligung ist im gesamten Bundesgebiet eher schlecht als recht. Soll sie weiterhin nach unten gehen?
Aufgrund dieses Vorgehens der BFB habe ich die Kommunalaufsicht eingeschaltet sich der Sachlage anzunehmen. Die BFB, und auch die CDU Brieselang, durch Duldung dieser Methoden, schaden Brieselang mehr als dass sie einen konstruktiven und sachlichen Wahlkampf fördern. Man hat eher den Eindruck, dass beide (CDU und BFB) verbissen darum kämpfen Macht zu erhalten und das ihnen dabei jedes Mittel recht ist. Solch ein Vorgehen werde ich nicht unterstützen und auch nicht dulden. Eine Demokratie lebt von dem Miteinander und nicht davon in vornherein eine Gemeindevertretung zu spalten!
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Huth
