Die Piratenpartei zeigt sich enttäuscht über die andauernden Bemühungen der SPD, das moralisch längst gescheiterte Sperrgesetz vom Juni dieses Jahres auch weiterhin schön reden zu wollen. In einem Interview vom 19. Juli, das Welt Online mit Justizministerin Brigitte Zypries führte, bewies sie erneut ihre Ignoranz für Netzthemen jeder Art.
Dazu Florian Bischof, Kulturpirat und Spitzenkandidat der Berliner Landesliste für den Bundestag: »Frau Zypries behauptet unter anderem, das Mitschneiden und die private Vervielfältigung von Musik sei nicht erlaubt. Das ist natürlich Unfug. Kultur ist kein “read-only”-Medium, wie uns die Industrie und Zypries immer wieder einreden wollen. Der kulturelle Schaffensprozess beseht immer aus dem Aufgreifen, Verändern und Weitergeben bestehender Ideen und Inhalte. Den kreativen Umgang mit Kultur zu verbieten würde ein Absterben unserer kulturellen Vielfalt und Kriminalisierung einer ganzen Generation bedeuten.«
Bischof weiter: »Dass Frau Zypries Unternehmen dazu auffordert, Werken weiterhin den kulturellen Keuschheitsgürtel DRM (Digitales
Rechtemanagement) anzulegen, zeugt von einem verzerrten Rechtsverständnis. Dass Firmen ihre eigenen Gesetze schreiben und ihre Produkte damit absichtlich in einer elementaren Funktionalität einschränken, ist einem Rechtsstaat und einer Kulturnation unwürdig.«Zu Zypries Vorwurf, die Piratenpartei lehne den Dialog ab, sagte Thorsten Wirth, Spitzenkandidat der Piratenpartei in Hessen: »Die Piratenpartei sucht stets den Dialog mit anderen Politikern und wird dies auch künftig tun. Gerade dies ist schließlich unser Hauptanliegen für die Bundestagswahl.«
»Wie wäre es denn«, fordert Wirth die Ministerin auf, »wenn Sie damit anfingen, uns einige grundsätzliche Fragen zu beantworten: Wieso kann man gefälschte Bankseiten problemlos aus dem Internet entfernen, Seiten mit Kinderpornographie jedoch nicht? Wieso gilt für elektronischen Briefverkehr nicht das gleiche Briefgeheimnis, was für die Schneckenpost seit 1949 gilt? Ich glaube, solange sie uns diese und andere elementare Fragen nicht hinreichend beantworten können, ist klar, wer hier irrational argumentiert. Spätestens, wenn wir in Fraktionsstärke neben Ihnen sitzen, werden Sie wohl dem Dialog mit der Realität nicht mehr aus dem Weg gehen können.«
Die Piratenpartei, der am vergangenen Freitag erfolgreich die Zulassung als Partei zur Bundestagswahl zugesprochen wurde, fühlt sich in ihrem Kampf für Bürgerrechte und gegen Netzignoranz erneut bestätigt. Sie plant nun, ihre gesamte Energie in den Wahlkampf zu stecken, um im September, so Vorstandsmitglied Aaron Koenig, das Ergebnis der Europawahl weit zu übertreffen.
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Berlin, 17.06.2009 – Der Bundeswahlausschuss hat heute über die Anerkennung von Parteien zur Wahl des 17. Bundestags geurteilt und die Piratenpartei als solche anerkannt. Am 31.07.2009 wird nun über die endgültige Wahlzulassung entschieden.
Aaron Koenig, Mitglied des Bundesvorstands der Piratenpartei Deutschland, stellte in der öffentlichen Anhörung die Notwendigkeit der Stärkung von Bürgerrechten in der Informationsgesellschaft heraus. Er informierte darüber, dass die Partei inzwischen über 4300 Mitglieder hat und in jedem Bundesland mit einem Landesverband vertreten ist.
Nach der Anhörung zeigte sich Koenig zufrieden. “Ich denke, wir werden einen guten und basisorientierten Wahlkampf machen, in dem wir betonen, wie wichtig uns die Anliegen der Bürger sind. Unser Ergebnis in der Europawahl von 0,9 Prozent werden wir sicher weit übertreffen. Die Ausgangssituation für den Wahlkampf ist diesmal eine völlig andere. Während wir unsere Kandidaten im Juni kaum unterstützen konnten, können wir diesmal auf ein Vielfaches an Finanzen, Aufmerksamkeit und dynamischen und hoch motivierten Wahlkämpfern zurückgreifen.”
Die Anerkennung der PIRATEN als Partei zur Bundestagswahl ist ein wichtiger Schritt für die junge Vereinigung. Noch steht nicht fest, in wie vielen Ländern sie an der Wahl teilnehmen wird, da die Piraten in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, im Saarland, Sachsen-Anhalt und Thüringen noch immer Unterstützerunterschriften für die Wahlzulassung sammeln. Obwohl auch Piraten aus anderen Bundesländern helfen, werden noch weitere Unterstützer benötigt. Der spätest mögliche Termin für das Abgeben der Unterschriftenformulare ist der 23. Juli.
Also her mit den Unterschriften, damit wir ändern können 
Es werden noch einige benötigt.
baddaddie
Die Piratenpartei kritisiert die Ministerin von der Leyen scharf, welche
im Zuge der Debatte um die Internetsperren, nun auch nicht mehr vor der
Verleumdung Indiens zurückschreckt. In einem Interview beim
MDR-Sputnik-Radio bezichtigte Sie Indien, keine ausreichenden
gesetzlichen Grundlagen zur Ächtung von Kinderpornografie zu haben. Dies
ist schlicht die Unwahrheit und eine Gefährdung des außenpolitischen
Verhältnis zur bevölkerungsreichsten Demokratie der Welt. Die indische
Botschaft hat die Vorwürfe in einer ersten Reaktion bereits als “völlig
unbegründet und irreführend” zurückgewiesen.“Seit die Ministerin Ende 2008 nach über drei Jahren im Amt entdeckte,
dass man das Thema Kinderpornographie im Internet zu Wahlkampf- und
Profilierungzwecken nutzen kann, setzt sie ihren ganzen Einfluss dafür
ein, für ineffiziente und unsinnige Sperren im Internet zu werben”, so
Thorsten Wirth, Spitzenkandidat der Piraten in Hessen. “Dabei wurde die
Bevölkerung systematisch mit Unwahrheiten getäuscht. Frau von der Leyens
Falschdarstellungen über Verbreitungswege, Zugriffszahlen und angebliche
Erfolge mit Sperren in anderen Ländern haben dazu geführt, dass die
Ministerin auf diesem Gebiet von kaum jemanden mehr ernst genommen wird.”“Dass sie dabei auch fälschlicherweise fremde Länder als ‘Unterstützer
von Kinderpornographie’ darstellt, ist bekannt”, kritisiert Wirth
weiter. “Aber mit ihrer Diffamierung Indiens als Kinderpornoland hat die
Ministerin den Bogen überspannt. Ihr muss bekannt sein, dass
Pornographie in Indien generell verboten ist, der Handel mit
Kinderpornographie seit Februar 2009 sogar noch einmal ausdrücklich.
Daher ist ihr Bestreben, den Ruf anderer Länder willentlich ihren
populistischen Behauptungen zu opfern, an Rücksichtslosigkeit kaum noch
zu übertreffen. Vielleicht würde es uns in dieser Debatte einmal weiter
bringen, wenn wir die Botschaften der vielen anderen von der Ministerin
verunglimpften Länder einmal den Stand der Debatte in Deutschland
informieren würden.”In der Tat sind indische Server im Gegensatz zu deutschen laut
ausländischen Sperrlisten so gut wie frei von kinderpornographischem
Material. Einen Lichtblick sieht Wirth darin, dass mit Jörg Tauss
wenigstens ein Parlamentarier die Courage habe, sich für die
Diffamierungen zu entschuldigen. “Wir freuen uns, dass unser Pirat im
Parlament versucht, die Wogen zu glätten und klarstellt, dass die
Ministerin persönlich für diesen Angriff auf Indien verantwortlich ist.
Wir fordern die Ministerin auf, es ihm gleichzutun und sich zu
entschuldigen. Lesen Sie die Gesetze anderer Länder und schenken Sie der
Bevölkerung endlich reinen Wein ein”, fordert Wirth.
Quelle: www.piratenpartei.de
baddaddie
