Bundespräsident Horst Köhler hat das Gesetz zur Sperrung kinderpornografischer Inhalte im Web heute unterzeichnet. Das Gesetz ist nun rechtsgültig. Da sich aber die Regierungskoalition darauf geeinigt hatt es nicht anzuwenden, ist Schwarz-Gelb jetzt in einer Zwickmühle. Eine Nichtanwendung des Gesetzes stellt sich nicht so einfach dar. Die Nichtanwendung sieht aber der Koalitionsvertrag vor. Was nun? Neuer Koalitionsvertrag? Begibt sich die Regierung auf dünnes Eis und ignoriert das Gesetz? Oder wird das Gesetz für unanwendbar erklärt? Dazu müsste es aber von der Regierung als verfassungswidrig erklärt werden, welches dem schwarzen Teil der Regierung wohl eher nicht gefallen dürfte. Vielleicht “vergisst” man auch einfach den Koalitionsvertrag an dieser Stelle. Am 04.02. wurde aber festgelegt, dass der Vorrang des Löschens der Angebote gesetzlich festgeschrieben werden solle und Sperren nicht umgesetzt werden sollen. Was verkündetet doch Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)?:
Löschen statt Sperren, das ist der Grundsatz der neuen Bundesregierung.
Paul Breitner sagte mal wohl folgendes:
Ich glaube, jedes Volk ist zu jeder Zeit von seinen Politikern verhätschelt, verführt, verarscht, belogen und beschissen worden.
Und so ist es wohl. Und nein lieber Bürger. Heute ist nicht der 1. April. Wer gegen die Entscheidung Protestieren will kann dieses gerne mach. Jörg Tauss hat auf seiner Seite eine Vorschlag für einen Brief. Einfach ausdrucken, unterschreiben und ab dafür. Per Mail geht es natürlich auch. Oder selber kreativ sein.
Am 27.09. ist es soweit. Dann wissen wir es. Aber nicht vorher! Es gibt Piraten die sehen uns schon im Bundestag. Da, in der Webumfrage! 80%!!!! Oder hier! Oder da!!!! Die anderen werden ja sowas von baden gehen.
Ist dem wirklich so? Nüchtern betrachtet ist es doch so. Der CDU/SPD/FDP/LINKE/GRÜNE – Wähler treibt sich meistens nicht so im Netz rum. Ist meistens nicht so dahinter her wirklich politisch aktiv zu sein und teilweise können sie nicht einen PC starten. Die Piraten-Wähler und Fans hingegen sind fast jeden Tag online. Das Web ist für die meisten Piraten eine vertraute Welt, mit der sie aufgewachsen sind. Ich vermute mal das, dass Durchschnittsalter der Piraten-Wähler sehr viel jünger ist als das, der CDU-Wähler z.B.
Der Effekt davon ist: Piraten-Fans klicken automatisch gerne bei jeder Umfrag auf die Piraten. Der CDU-Wähler kennt diese Umfrag meist gar nicht. Offline sieht die Sache da schon anders aus. Da würden wir eher das Nachsehen haben, wenn wir ehrlich sind. Interessant wäre an dieser Stelle eine Hochrechnung, die mal das Verhältnis Offline/Online-Wähler mit in Betracht zieht. Ich würde mal sagen, von den Piraten-Wählern sind 90% ziemlich häufig online. Von den anderen? Ich rate mal: 30%? 40%? Ich weiß es nicht. Aber es werden bestimmt viel weniger sein.
Es kommt noch ein Faktor hinzu: Piraten-Wähler stehen viel eher in der Öffentlichkeit dazu, Piraten-Fan zu sein und dadurch wollen sie es auch gerne auf verschiedene Arten zum Ausdruck bringen. Z.B. eine Umfrage. Der SPD-Wähler hingegen wird nicht so damit rumprahlen wollen, dass er SPD wählt. Also wird er auch nich so das Bedürfnis haben seine Wahlfavoriten irgendwo, auch anonym, zu bewerben.
Faktor Alter: Ich würde mal vermuten, dass die Piraten sehr viele Fans haben, die noch nicht wahlberechtigt sind, aber trotzdem zu uns stehen und auf ihre Art Werbung machen wollen. In Online-Umfragen. Wo werden die bei den Umfrageergebnissen berücksichtigt? Sicher, die CDU hat auch Jungvolk, dass auf sie steht. Aber ich vermute mal weniger als wir
Und was ist das Ergebnis von alle dem? Abwarten und Tee, Kaffee, Bier oder sonst was trinken. Ich glaube die beste Umfrage ist das Bauchgefühl. Mein Bauch grummelt realistisch 3-4% und wenn Fortuna gnädig ist 5,2%. Aber wer bin ich? Ich kann auch nur raten.
Aber egal wie es wird. Piraten, selbst wenn es nur 1% wird, überlegt mal was wir für einen Presserummel schon hatten. Wie über uns diskutiert wurde. Und wir werden ernst genommen! Sonst würde Ursula und Co. uns nicht so oft erwähnen. Wenn wir weiterhin nach dieser Wahl so weiter machen, werden wir wirklich groß rauskommen. Bei der nächsten Wahl dürfen viele wählen, die jetzt noch zu jung sind. Und das wird die alten Parteien nervös machen.
Um es vorweg zu nehmen. Diese Rede erinnert mich sehr an Porpagandareden in einer dunklen Zeit unsere Geschichte.
Frau von der Leyen kämpft um Wähler. Ihr gutes Recht. Sie sucht Stimmen bei der älteren Generation. Ihr gutes Recht. Sie erzählt Unwahrheiten und führt eine Rede die Goebels vom Tenor her gefallen würde. Ihr gutes Recht? Es ist Wahlkampft, da wird mit harten Bandagen gekämpft, aber warum muss Sie weiterhin Fehlinformationen verbreiten? Hier Ihr erstmal komplette Rede als Transcript (Quelle: netzpolitik.org):
…ernst. Und an bestimmten Stellen brauchen Sie eine durchsetzungsfähige Regierung und Sie müssen handeln. Noch mehr habe ich […] miterlebt beim Thema Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet. Meine Damen und Herren, dieses Thema ist das Grauen. Wenn ich von Kinderpornografie im Internet spreche, spreche ich nicht davon, dass nackte Kinder posieren. Das ist schlimm genug. Ich spreche davon, dass Kinder vor laufender Kamera vergewaltigt werden. Dass diese Filme und diese Bilder ins Netz gestellt werden. 80% der Kinder sind jünger als zehn Jahre, 30% der Kinder sind jünger als drei Jahre. UNICEF sagt, jeden Tag werden weltweit 200 neue Bilder ins Netz gestellt. Die das Grauen erzählen, das diesen Kindern passiert. Warum? Weil es leider einen Nachfragemarkt gibt – insbesondere in den reichen Ländern. Die diese Angebote im Internet suchen und für 50 Euro, oder 90 Euro sich Zugang dazu verschaffen. Der Weg führt übers Internet weil sie diese Bilder bisher vollkommen frei in Deutschland anklicken können. Jeder, der halbwegs beieinander ist, muss doch sagen: „Himmel noch mal! Macht dem ein Ende!“ Und das ist berechtigt, Politik das zu sagen. Natürlich muss es heißen „weltweit die Täter stellen“. Das ist richtig. Das ist Polizeiarbeit, die muss auch gemacht werden. Es ist eine unglaubliche Sisyphusarbeit, wenn sie weltweit die Täter suchen müssen. Der zweite Schritt muss natürlich sein, diese Bilder da löschen, wo die Quelle ist. Wo der Server ist. Aber weltweit stehen die zum Teil in Ländern, die Kinderpornographie nicht ächten. Da können Sie von Deutschland nicht hinein regieren. Sie können nicht die Weltpolizei da spielen. Und deshalb ist der dritte Schritt, ganz klar zu sagen: „Dann sperren wir hier von Deutschland aus den Zugang zu diesen Bildern.“ Auf dem Weg, den man ins Internet nimmt zu diesen Bildern wird eine Sperre eingebaut. Auch um als Land deutlich zu machen „Wir ächten da, wir tolerieren das nicht, das ist nicht ein Kavaliersdelikt was man mal so nebenbei machen kann.“ Meine Damen und Herren, was mir da begegnet ist, das schlägt dem Fass den Boden aus. Erst hieß es „technisch unmöglich“. Ich will Ihnen mal was sagen. Seit einem Jahr machen dieses: Schweden, Finnland, Dänemark, Großbritannien, Kanada, Neuseeland, die Schweiz – übrigens Länder, wo die Meinungsfreiheit eine ganz hohe Bedeutung hat. Auch Italien schafft das. Himmel noch mal! Dann sollten wir hier in Deutschland doch in der Lage sein, das zu schaffen.
Und dann sag ich den Linken ganz deutlich: Ihr traut diesem Land nichts zu! Wir sollten in der Lage sein hier deutlich auch Zeichen zu setzen, dass wir diese Sperren können.
[Beifall]
Dann aber, meine Damen und Herren, dann wurde es eine Stufe schlimmer. Dann hieß es “verfassungsrechtlich bedenklich wegen der Informationsfreiheit”. Meine Damen und Herren, wir sollten nicht den Eindruck vermitteln, unsere Verfassung würde die Verbreitung der Vergewaltigung von Kindern Schutz geben. Das ist absurd! Massenkommunikation ist wichtig, ja. Aber es kann ja wohl nicht so weit gehen, dass man dafür, weil man die Massenkommunikation so hoch stellt, die Würde und den Schutz eines Kindes hinten anstellt und sagt: “Dies ist nachrangig”. Und dann habe ich, weil die Linken auf Tauchkurs gegangen sind, zunächst einmal alleine mit den Anbietern von Internetzugängen, das sind ganz normale Telefongesellschaften wie die Telekom, Vodafone, Arcor und so weiter, Verträge gemacht. Mein Kabinettskollege Karl-Theodor zu Guttenberg hat Ruck-Zuck ein Gesetz auf den Weg gebracht, das deutlich macht: “Wir sperren von Deutschland aus, weil wir eine ganz klare Haltung auch dazu haben, diese schrecklichen Bilder und den Zugang zu diesen schrecklichen Bildern.”. Und dann kam das Tollste. Dann kam der Chaos Computer Club und die Piratenpartei, die plötzlich schrien: “Das ist Zensur!”. Meine Damen und Herren, Kinderpornographie im Internet im Internet anzuschauen ist Kindesmissbrauch und ich rufe all denjenigen zu, die in diesem Zusammenhang von Zensur im Internet sprechen: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum und das Recht gilt online genauso wie offline. Was wir niemals in einer Zeitung tolerieren würden, tolerieren wir im Internet genau so wenig.
[Beifall]
Meine Damen und Herren, hier ist der Schlüsselbegriff, auch wenns ungemütlich wird, Verantwortung. Wir werden eines Tages nicht nur gefragt nach dem, was wir getan haben, sondern auch nach dem, was wir vielleicht nicht getan haben. Wo wir gekniffen haben. Wo wir uns geduckt haben, nur weils anstrengend wird. Hier muss man dann auch Farbe bekennen. Hier muss man dann auch Stürme durchstehen. Antoine de Saint-Exupéry, der Vater oder der Autor des “kleinen Prinzen”, hat es eigentlich wunderschön auf den Punkt gebracht. Er hat gesagt: “Mensch sein heißt verantwortlich sein”. Genau das ist es: Mensch sein heißt verantwortlich sein. Wir haben in den vergangenen vier Jahren genau diese Fragen uns immer stellen müssen. Gerade als Bundesregierung in einer Zeit, wo wir am Anfang auf gutem Weg gewesen sind. Wir haben einen Haushaltsplan gehabt, wenn die Wirtschaftskrise nicht gekommen wäre, ich weiß, wenn das Wörtchen “wenn” nicht wäre, dann hätten wir 2011 einen ausgeglichenen Haushalt gehabt und wären ohne Neuverschuldung vorangekommen. Dann kam die Krise, die uns nicht nur diese Regierung…
Dann gebe ich mal meinen Senf dazu ab:
Wenn ich von Kinderpornografie im Internet spreche, spreche ich nicht davon, dass nackte Kinder posieren. Das ist schlimm genug.
Achtung! Ironie kommt jetzt!
Hiermit erkläre ich meine privaten Familienbilder teilweise als schlimm und unanständig! Es kommt tatsächlich auf mehreren Bilder vor, dass meine 3 Kids nackt zu sehen sind und dabei rumtanzen. Teilweise sogar mit Schlamm besudelt, so wie die Damen beim Schlammcatchen. Also so richtig wie kleine versaute Luder. Teilweise habe die sogar gebettelt, das man Fotos macht. Manchmal liegen sie auch nackt mit gespreizten Beinen da. Da sind sie auch richtig jung. Sogar unter einem Jahr. Ich glaube teilweise sogar nur ein paar Tage alt. Früh übt sich. Ansonsten gibt es auch noch unanständiges Material aus dem heimischen Badezimmer. Auf Video. Echt! Da sind meine Kinder nackt und seifen sich mit Schaum ein und spritzen lüsternd Wasser durch die Gegend. Ich glaube unser Kleiner hat sogar einmal reingepinkelt. Pervers, nicht?
ok, Ironie wieder weg :-p
Darauf warte ich wirklich noch. Darauf, dass die Dame auf die Idee kommt, dass meine Kinder nicht mehr in meinem Garten nackt rumrennen und Spaß haben dürfen. Schlammschlacht adé. Könnte ja ein Kinderpornoring sein. Und die schönen Fotos aus der Kindheit werden dann halt nur noch in Vollmontur gemacht. Kinder die in ihrer Kindheit die Natur nackt erleben durften gibt es vielleicht auch bald nicht mehr. Wer entscheidet was Pornographie ist und was nicht. Bin ich bald dann auch ein Pädophiler, weil ich mein kleines Kind nackt beim Baden im See fotografiert habe und diese Bild in meinem Urlaubsblog reinstelle? Bin ich ein Straftäter, wenn ich im Familienalbum Bilder habe, wo mein Kind im zarten Alter von 2 Jahren nackt auf meiner Brust liegt und einfach nur eingeschlafen ist und Frauchen diese Motiv einfach süß fand?
Diese, man kann schon sagen, Ängste kommen mir langsam wirklich, wenn gesagt wird das ein nackt posierendes Kind sclimm genug ist. Was ist genau die Pose, die sexuell anrüchig ist? Frau von der Leyen trennt explizit Vergewaltigung und den sexuellen Akt von Bildern, die nackte Kinder in Pose zeigen. Diese Bilder sind aber schlimm, so von der Leyen. Zählen für sie da auch diese Bilder aus dem Familienalbum dazu? Das Bilder von Kinder in Reizwäsche, etc. oder in wirklich eindeutigen sexuellen Posen (Bilder dazu kann sich jeder denken) aus dem Netzt und sonstwo veschwinden müssen ist eindeutig richtig. Betonung liegt auf verschwinden, nicht verdecken! Aber wo ist die Grenze? Bekommen demnächst treusorgende Papas Besuch von der Kripo, blos weil sie aus Stolz ein Blog von ihrem Nachwuchs und der Familie ins Netz stellen wo halt auch mal die Kleinen nackt im Garten oder sonst wo zu sehen ist? Hier kommt schon eine weitere Zensur evtl. auf uns zu. Die indirekte Zensur. Man zensiert sich selber, weil man sich nicht sicher ist, ob man evtl deswegen Probleme bekommen könnte.
Natürlich muss es heißen „weltweit die Täter stellen“. Das ist richtig. Das ist Polizeiarbeit, die muss auch gemacht werden. Es ist eine unglaubliche Sisyphusarbeit, wenn sie weltweit die Täter suchen müssen. Der zweite Schritt muss natürlich sein, diese Bilder da löschen, wo die Quelle ist. Wo der Server ist. Aber weltweit stehen die zum Teil in Ländern, die Kinderpornographie nicht ächten. Da können Sie von Deutschland nicht hinein regieren.
Sehr geehrte Frau von der Leyen, bitte nennen sie mir ein Land, welches nicht Kinderpornographie ächtet. Ich meine es ernst. Mir selber ist kein Land bekannt. Indien können sie ja nicht meinen. Dafür hatte sie ja schon ihre Backpfeife bekommen. Also welches? Falls es dieses Land gibt, hoffe ich doch, dass wir keine wirtschaftlichen oder sonstigen Beziehungen damit pflegen…
Und dann sag ich den Linken ganz deutlich: Ihr traut diesem Land nichts zu! Wir sollten in der Lage sein hier deutlich auch Zeichen zu setzen, dass wir diese Sperren können.
Hier kommt mir das Grauen langsam hoch. Was trauen wir diesem Land nicht zu? Warum werden jetzt direkt die Linken angegangen? Jetzt fühle ich mich wieder rund 70 Jahre zurück versetzt.
Dann kam der Chaos Computer Club und die Piratenpartei, die plötzlich schrien: “Das ist Zensur!”. Meine Damen und Herren, Kinderpornographie im Internet im Internet anzuschauen ist Kindesmissbrauch und ich rufe all denjenigen zu, die in diesem Zusammenhang von Zensur im Internet sprechen: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum und das Recht gilt online genauso wie offline. Was wir niemals in einer Zeitung tolerieren würden, tolerieren wir im Internet genau so wenig.
Warum kann diese Person nicht sagen warum Piraten und CCC und auch viele andere GENAU dagegen sind? Es geht darum, dass eine Infastruktur für weitere Zensurmaßnahmen geschaffen wird, die kein Büger kontrollieren kann. Ich glaube deswegen hat sie sich auch das ältere Publikum ausgesucht. bei der C64-Generation hätte sie sich ein paar nette Kommentare eingehandelt. Aber mit den Alten kann man es ja machen.
Liebe Ursula: Entweder bist Du wirklich so …… wie die halbe Internetgemeinschaft es vermutet oder Du lügst einfach nur, damit Du macht bekommst um einen Zensur-Staat aufzubauen, wie die andere Hälfte der Internetgemeinschaft es vermutet. Egal welche der beiden Möglichkeiten es ist: Bitte verlasse dieses Land und begebe Dich auf Expetition zu dem Land, wo Kinderpornos geduldet werden. Ich würde dafür aber viel Zeit einplanen. Ok, das mit den beiden Hälften der Internetgemeinschaft ist grob geschätzt. Ich gebs ja zu. Aber wenn Du so weiter machst…
Und für alle die glauben, dass nur böses gefiltert werden würde, haben die Österreicher ein kleines Beispiel geliefert: Klick mich bevor ich zensiert werde!
Sollen wir jetzt den Hut vor ihr ziehen? Sie bedauert den Vorfall, das ist eine Sache, aber die Entschuldigung ist eine andere:
Die Aussagen zu Indien seien einer Übersicht des International Center for Missing and Exploited Children (ICMEC) von 2006 entnommen worden. Es sei “sehr bedauerlich”, dass die “jüngste Entwicklung in Indien” in der Quelle noch nicht erfasst gewesen sei.
Sie beruft sich aus Daten aus dem Jahr 2006 und geht davon aus, dass diese jetzt noch aktuell sind? Wir schreiben das Jahr 2009.
2009 – 2006 = 3
In drei Jahren passiert viel. Gerade ein Familienministerin sollte das wissen. In drei Jahren kann z. B. aus einem Singlehaushalt schon ein Kleinfamilie geworden sein. Man kann wirklich nur noch den Kopf bei solch ein Inkompetenz schütteln. Ich vermute mal, dass ihr diese Sache gar nicht mal richtig peinlich ist. Sie steht so über den Dingen, dass sie gar nicht bemerkt was um sie rum geschieht. ” I love me selber”.
Aber bitte jetzt nicht denken, dass vor 2006 in Indien Kinderpornographier erlaubt war (Quelle: heise.de):
Die indischen Diplomaten hatten dagegen klar gemacht, dass schon das indische Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung von 1973 mehrere Bestimmungen zur Bestrafung von Kinderpornographie beinhalteten. Im vergangenen Jahr sei mit einer weiteren Gesetzesnovellierung das Betrachten oder das Verbreiten entsprechender Materialien über das Internet zusätzlich kriminalisiert worden.
Bervor ich Dinge behaupte mache ich mich schlau, ob diese wirklich stimmen. Und es sollte bestimmt kein Problem sein, die aktuellen Gesetzt von Indien zu prüfen. Aber dazu fehlt bestimmt die Zeit. Ich schätze das der indische Botschafter ihr bestimmt ene Kopie zugeschickt hätte. Sogar in deutsch. Frau von der Leyen macht sich immer mehr unglaubwürdig. Und wussten Sie schon, das Frau von der Leyen schon damals wusste, dass die Informationen von ICMEC mit Vorsicht zu genießen sein? Nein? Jetzt wissen Sie es aber. Also zum Mitschreiben: Ich nutze Informationen um meinen Plan einer Zensur durchzusetzen, obwohl ich weiß, dass diese Daten evtl. kompletter Mist sind. Würde das jemand in der freien Wirtschaft machen und dabei auffliegen, würde er gefeuert werden. Was müssen wir uns noch alles gefallen lassen? Wer jetzt noch CDU un Co. wählt, will wohl unbedingt hinters Licht geführt werden.
Die Piratenpartei kritisiert die Ministerin von der Leyen scharf, welche
im Zuge der Debatte um die Internetsperren, nun auch nicht mehr vor der
Verleumdung Indiens zurückschreckt. In einem Interview beim
MDR-Sputnik-Radio bezichtigte Sie Indien, keine ausreichenden
gesetzlichen Grundlagen zur Ächtung von Kinderpornografie zu haben. Dies
ist schlicht die Unwahrheit und eine Gefährdung des außenpolitischen
Verhältnis zur bevölkerungsreichsten Demokratie der Welt. Die indische
Botschaft hat die Vorwürfe in einer ersten Reaktion bereits als “völlig
unbegründet und irreführend” zurückgewiesen.
“Seit die Ministerin Ende 2008 nach über drei Jahren im Amt entdeckte,
dass man das Thema Kinderpornographie im Internet zu Wahlkampf- und
Profilierungzwecken nutzen kann, setzt sie ihren ganzen Einfluss dafür
ein, für ineffiziente und unsinnige Sperren im Internet zu werben”, so
Thorsten Wirth, Spitzenkandidat der Piraten in Hessen. “Dabei wurde die
Bevölkerung systematisch mit Unwahrheiten getäuscht. Frau von der Leyens
Falschdarstellungen über Verbreitungswege, Zugriffszahlen und angebliche
Erfolge mit Sperren in anderen Ländern haben dazu geführt, dass die
Ministerin auf diesem Gebiet von kaum jemanden mehr ernst genommen wird.”
“Dass sie dabei auch fälschlicherweise fremde Länder als ‘Unterstützer
von Kinderpornographie’ darstellt, ist bekannt”, kritisiert Wirth
weiter. “Aber mit ihrer Diffamierung Indiens als Kinderpornoland hat die
Ministerin den Bogen überspannt. Ihr muss bekannt sein, dass
Pornographie in Indien generell verboten ist, der Handel mit
Kinderpornographie seit Februar 2009 sogar noch einmal ausdrücklich.
Daher ist ihr Bestreben, den Ruf anderer Länder willentlich ihren
populistischen Behauptungen zu opfern, an Rücksichtslosigkeit kaum noch
zu übertreffen. Vielleicht würde es uns in dieser Debatte einmal weiter
bringen, wenn wir die Botschaften der vielen anderen von der Ministerin
verunglimpften Länder einmal den Stand der Debatte in Deutschland
informieren würden.”
In der Tat sind indische Server im Gegensatz zu deutschen laut
ausländischen Sperrlisten so gut wie frei von kinderpornographischem
Material. Einen Lichtblick sieht Wirth darin, dass mit Jörg Tauss
wenigstens ein Parlamentarier die Courage habe, sich für die
Diffamierungen zu entschuldigen. “Wir freuen uns, dass unser Pirat im
Parlament versucht, die Wogen zu glätten und klarstellt, dass die
Ministerin persönlich für diesen Angriff auf Indien verantwortlich ist.
Wir fordern die Ministerin auf, es ihm gleichzutun und sich zu
entschuldigen. Lesen Sie die Gesetze anderer Länder und schenken Sie der
Bevölkerung endlich reinen Wein ein”, fordert Wirth.
Frau von der Leyen wird wohl beim nächsten Besuch ihres Lieblings-Inder nicht mehr so freundlich bedient werden. Grund ist das sie behauptete, dass in Indien keine gesetzlichen Regelungen gegen Kinderpornografie bestünden. Dieses fand unser Mitglied Jörg Tauss nicht so prikelnd und entschuldigte sich für die Behauptungen beim indischen Botschafter:
Der Text des Schreibens an Botschafter Sudhier Vyras hier im Wortlaut:
Betreff: Verleumdung Indiens durch ein Mitglied der Deutschen Bundesregierung
Exzellenz, sehr geehrter Herr Botschafter,
mit großem Bedauern habe ich zur Kenntnis genommen, dass unsere Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Frau von der Leyen, Ihre Nation verleumdet.
So hat sie behauptet, dass Indien „das Land ist, das keinerlei Ächtung von Kinderpornografie kenne“. Wer sich auch nur annähernd sachkundig gemacht hat und Ihr Land und seine Gesetze kennt, weiß, dass dies eine bewusste Lüge ist, die in Deutschland verbreitet wird, um den berechtigten innerdeutschen Widerstand gegen die Pläne der Bundesregierung zu diskreditieren.
So wird leider der Missbrauch von Kindern dazu missbraucht, in der innenpolitischen Auseinandersetzung um die Einrichtung einer Infrastruktur für Internetzensur (Zugangssperren) in Deutschland nun auch Ihr Land bewusst in ein falsches Licht zu rücken.
Als langjähriger Freund Indiens bedauere ich dies zutiefst und entschuldige mich als deutscher Abgeordneter für dieses Fehlverhalten. Ich schäme mich auch als Deutscher für diese Ministerin. Ich erlaube mir deshalb, dieses Schreiben öffentlich zu machen. Eine Kopie sende ich zudem an das Auswärtige Amt.
Hochachtungsvoll
Jörg Tauss
Die indische Botschaft hat auch schon geantwortet. Die Mail kann man hier lesen.
Heise hat auch schon einen Artikel zu Indien-Gate online. Ich frage mich, wie eine Politikerin socl einen Mist verzapfen kann. Denkt Frau von der Leyen denn, dass alle die Füsse still halten? Ich hoffe, dass langsam ihr restliches politisches Ansehen noch mehr schrumpft. Für Deutschland ist sie nicht mehr tragbar. Frau von der Leyen: Bitte treten sie zurück!
-Update-
Keine Ahnung wieso, aber die Presse hat lange gebraucht darüber zu berichten. Spiegel-Online hat jetzt auch einen Artikel verfasst.
Dear Sir/Madam,Please refer to your email expressing doubts about the legal provisions in India for combating child abuse and child pornography.The contention that there are no laws in India against child pornography and that child abuse is legal in India is totally unfounded and misleading. The Indian Penal Code and Code of Criminal Procedure, 1973 have several provisions to punish child abuses e.g. Section 354 dealing with outraging the modesty of a woman, Section 375 dealing with the offence of rape (any act consensual or otherwise with a minor is considered rape) Section 377 dealing with unnatural acts and offences. These cover the crimes related to the child abuse in a comprehensive manner.To deal with the cases of child pornography in the electronic form,the Information Technology (Amendment) Act, 2008 – was enacted on 5 February 2009. As per Section 67 sub-clauses B(a) & (b) of this Act, it is a criminal offence in India to publish,transmit,collect,create,seek,promote,advertise,exchange or distribute material in any electronic form depicting children in obscene or indecent or sexually explicit manner. Conviction for such offences is punishable with imprisonment up to 7 years and a fine up to Rs 1 million (Euros 15000/- approx).It is an equal offence in India to browse or download any such material and is punishable with the same sentence and fine.The sub-clauses B (c) to (e) cover other offences related to online abuse of children.Full text of the Section 67 B of the said act is given below for your information. German translation of the message is also appended.Ashutosh AgrawalFirst Secretary (Info & Press)Embassy of India BerlinExtract from “The Information Technologies (Amendment) Act2008” enacted on 5 February 2009Act 67B – Punishment for publishing or transmitting or browsing of material depicting children in sexually explicit act etc. In electronic form.Whoever –(a)publishes or transmits or causes to be published or transmitted material in any electronic form which depicts children engaged in sexually explicit act or conductor(b)creates text or digital images,collects,seeks,browses,downloads,advertises,promotes,exchanges or distributes material in any electronic form depicting children in obscene or indecent or sexually explicit manner or(c)cultivates,entices or induces children to online relationship with one or more children for and on sexually explicit act or in a manner that may offend a reasonable adult on the computer resource or(d)facilitates abusing children online or(e)records in any electronic form own abuse or that of others pertaining to sexually explicit act with children.Shall be punished on first conviction with imprisonment of either description for a term which may extend to five years and with fine which may extend to ten lakh rupees and in the event of second or subsequent conviction with imprisonment of either description for a term which may extend to seven years and also with fine which may extend to ten lakh rupees.
German Translation
Bitte beziehen Sie sich auf Ihre e-Mail in welcher Sie Zweifel hinsichtlich der gesetzlichen Bestimmungen in Indien zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch und Kinderpornographie ausdrücken.
Die Behauptung, dass es in Indien keine Gesetze gegen Kinderpornographie gibt und dass Kindesmißbrauch in Indien legal ist,ist völlig unbegründet und irreführend.
Das indische Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung von 1973 beinhalten mehrere Bestimmungen zur Bestrafung von Kindesmißbrauch, zum Beispiel den Abschnitt 354 über Verstösse gegen den Anstand gegenüber Frauen, Abschnitt 375 über die Straftat der Vergewaltigung (jeglicher Akt, geschehen in gegenseitigem Einvernehmen oder anders, mit einer minderjährigen Person wird als Vergewaltigung betrachtet)Abschnitt 377 über unnatürliche Handlungen und Straftaten. Diese Abschnitte decken auf umfassende Weise die Verbrechen in Bezug auf Kindesmißbrauch ab.
Das Informationstechnologiegesetz in geänderter Form von 2008 wurde am 05. Februar 2009 erlassen,um sich mit den Fällen der Kinderpornographie in elektronischer Form zu befassen. Nach Abschnitt 67 Unterabsätze B (a) und (b) dieses Gesetzes ist es in Indien ein krimineller Akt, Material, welches Kinder in öbszöner, unanständiger oder sexuell expliziter Weise darstellt,in jeglicher elektronischen Form zu veröffentlichen,zu übertragen,zu sammeln,zu erschaffen,zu suchen,zu fördern,zu bewerben,auszutauschen oder zu vertreiben. Die Begehung solcher Straftaten kann mit Haftstrafen in Höhe bis zu sieben Jahren und Geldstrafen bis zu einer Million Rupien (ungefähr 15000 Euro) bestraft werden. Es ist ebenfalls eine Straftat in Indien, solches Material im Internet zu betrachten oder herunterzuladen und der Strafrahmen dafür ist derselbe wie oben.
Die Unterabsätze B (c) und (e) decken andere Straftaten im Zusammenhang mit dem Online Mißbrauch von Kindern ab. Den vollen Text Des Abschnitts 67 B dieses Gesetzes finden Sie zu ihrer Information in der Anlage.
Auszug aus dem Informationstechnologiegesetz (Änderung) in der Form von 2008 erlassen am 05. Februar 2009
Abschnitt 67Absatz B – Bestrafung für das Veröffentlichen, Übertragen oder das Betrachten im Internet von Material, welches Kinder bei sexuell expliziten Handlungen etc. in elektronischer Form darstellt.
Wer immer
A) Material, welches Kinder bei expliziten sexuellen Handlungen oder Verhaltensweisen darstellt in jeglicher elektronischer Form veröffentlicht oder überträgt oder dafür sorgt, dass es veröffentlicht oder übertragen wird oder wer
B) Texte oder digitale Bilder, Material in beliebiger elektronischen Form, welches Kinder auf obzöne oder unanständige oder sexuell explizite Weise darstellt, sammelt, sucht, im Internet betrachtet, herunterlädt, bewirbt, promotet, austauscht oder verbreitet oder wer
C) Beziehungen online zu einem oder mehreren Kindern unterhält, dazu verleitet oder überredet zum Zwecke des Begehens oder über sexuell explizite Handlungen oder auf eine Weise, die einen vernünftigen Erwachsenen auf der Computerquelle beleidigen kann oder wer
D) den Mißbrauch von Kindern online begünstigt oder wer
e) den selbst oder von anderen begangenen Mißbrauch im Hinblick auf sexuell explizite Handlungen mit Kindern in beliebiger elektronischer Form aufzeichnet
Wird bei erstmaliger Verurteilung mit einer Haftstrafe bis zu fünf Jahren und einer Geldstrafe bis zu einer Million Rupien und bei der zweiten und weiteren Verurteilungen mit Haftsrafe bis zu sieben Jahren sowie Geldstrafe bis zu einer Million Rupien bestraft.
Die “Zeit” hat mit Franziska Heine und Zensursula ein Interview geführt.
Man kann wieder nur den Kopf schüttel wie Frau von der Leyen argumentiert. Sie lässt keine andere Meinung zu und wurde bestimmt nicht einmal rot beim Interview.
Sie ist so inkompezent das es kracht. Hat von nix Ahnung und davon viel. Es werden Kritiker ignoriert. Frei nach dem Motto: “Der Staat bin ich!”
Dieser Wortwechsel hat mir besonders gut gefallen:
Heine: Was ist denn passiert? Da wird ein Gesetz kurz vor Ende der Legislaturperiode durchgepeitscht, ohne dass man auf die Gegenargumente eingeht. Das ist keine Auseinandersetzung. 134.000 Menschen wird signalisiert: Es ist uns egal, was ihr denkt. Aber diese Menschen werden nicht aufhören. Das Netz ist unglaublich politisch. Wir waren in den Ausschüssen, wir waren bei Parteitagen, wir haben mit Politikern geredet. Die Unterzeichner der Petition haben gesehen, wie Entscheidungen in der Politik getroffen werden – und das wird sie nachhaltig prägen.
von der Leyen: Das ist doch etwas Tolles (Merkt Frau von der Laien, ähm Leyen noch was?)
Heine: Für uns war das nicht so toll.
Bin mal gespannt was Zensursula noch so alles anstellt…
Gestern, am 18.06.2009, war es soweit. Zensur in Deutschland.
Als ob ich es geahnt hatte. Einige Tage vorher bin ich Mitglied in der Piratenpartei geworden.
Ich danke hiermit Frau Ursula von der Leyen. Sie hat mein politisches Bewustsein geweckt, aber auch gleichzeitig meinen Kampfgeist geweckt. Ab heute sind wir beiden Feinde.
Ob sich jemand für dieses Blog jemals interessieren wird? Keine Ahnung. Aber das ist mir momentan auch egal. Mir ist es wichtig jetzt nicht tatenlos zuzusehen.
Sollen wir jetzt den Hut vor ihr ziehen? Sie bedauert den Vorfall, das ist eine Sache, aber die Entschuldigung ist eine andere:
Frau von der Leyen wird wohl beim nächsten Besuch ihres Lieblings-Inder nicht mehr so freundlich bedient werden. Grund ist das sie behauptete, dass in Indien keine gesetzlichen Regelungen gegen Kinderpornografie bestünden. Dieses fand unser Mitglied Jörg Tauss nicht so prikelnd und entschuldigte sich für die Behauptungen beim indischen Botschafter:
